Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Schwarz-Gelb geht an den Start
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schwarz-Gelb geht an den Start
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:09 26.10.2009
„Wir haben lange daran gearbeitet“: Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer am Montagabend in Berlin.
„Wir haben lange daran gearbeitet“: Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer am Montagabend in Berlin. Quelle: ddp
Anzeige

Am Mittwoch soll die Kanzlerin im Bundestag wiedergewählt und ihr 16-köpfiges Kabinett vereidigt werden; heute kommt der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Merkel sagte, der Vertrag sei in einer ernsten, harten, aber immer von einer „Grundsympathie“ getragenen Atmosphäre erarbeitet worden. Union und FDP hätten die feste Absicht, Deutschland durch Wachstum nach vorn zu bringen. „Wir haben lange daran gearbeitet, eine solche Koalition zu schmieden“, erklärte die Kanzlerin. Dieses Wissen sollte CDU, CSU und FDP auch dann tragen, wenn es einmal schwieriger werde.

Westerwelle sprach von einer Wunschkoalition. „Es ist ein Bündnis, das getragen ist von gemeinsamen Werten.“ Seehofer sagte, die CSU habe in allen Gremien einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt: „Deshalb betrachten wir uns als Stabilitätsanker dieser Koalition.“

Nach der FDP hatten am Montag auch die Unionsparteien den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme gebilligt. Trotzdem knirscht es in der Gesundheits- und Steuerpolitik bereits zwischen den Wunschpartnern. Die Liberalen verlangten einen schnellen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik, was bei CDU und CSU auf Ablehnung stieß. Die neue Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, forderte im Gegensatz zu CSU-Chef Horst Seehofer erneut einen schnellen Systemwechsel. Diesen Anspruch hätten Union und FDP auch im Koalitionsvertrag festgehalten, sagte Homburger. Auch der Gesundheitsfonds könne so nicht bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete: „Der Gesundheitsfonds bleibt.“

Auch der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrags infrage. Er wollte sich nicht darauf festlegen, dass die Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag ab 2011 angekündigt werden, auch tatsächlich kommen. Wegen der Krise und der Rezession fahre die Politik weiter „auf Sicht“, und niemand wisse, wie es der Weltwirtschaft in zwei Jahren gehe, gab der bisherige Innenminister zu bedenken. CSU-Chef Seehofer bekräftigte indes, erste Entlastungen gebe es 2010, „und der Rest kommt dann 2011“.

Scharf gingen die Sozialdemokraten mit dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag ins Gericht. Die Vorhaben von Union und FDP seien „finanzpolitisch unseriös, sozial ungerecht, wirtschaftspolitisch ideenlos und ökologisch rückwärtsgewandt“, urteilte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin. Der Koalitionsvertrag sende ein „Signal der Verunsicherung“ an die Bevölkerung und bedeute einen „Einstieg in die Entsolidarisierung“ der Gesellschaft.

von Stefan Koch
 und Reinhard Urschel

Mehr zum Thema

„Am Ende haben wir die Chance, genau das, was wir uns immer vorgenommen haben, auch umzusetzen.“ Diese Aussicht auf die künftige Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition stammt von FDP-Parteichef Guido Westerwelle, sie wird vom künftigen Gesundheitsminister Philipp Rösler begrüßt.

Bernd Knebel 26.10.2009

Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl ist die schwarz-gelbe Koalition in trockenen Tüchern. Nach den Liberalen billigten am Montag auch Parteitage von CDU und CSU den Koalitionsvertrag.

26.10.2009

Die Reaktionen auf den schwarz-gelben Koalitionsvertrag spiegeln die unterschiedlichen Interessen in der Republik wider. Während sich Zahnärzte und Häuslebauer am Montag positiv äußerten, kam insbesondere von den Sozialverbänden deutliche Kritik.

26.10.2009