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Deutschland / Welt Schönbohm ist für Änderungen im Waffenrecht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schönbohm ist für Änderungen im Waffenrecht
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12:53 10.04.2009
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Quelle: Clemens Bilan/ddp
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Die Ansammlung größerer Waffenbestände in Privathand scheine nicht in jedem Fall vom tatsächlichen Bedarf gedeckt zu sein, antwortete der Minister auf eine parlamentarische Anfrage. Schließlich laute die ursprüngliche Intention des Bundesgesetzgebers, dass „so wenig Waffen wie möglich unser das Volk“ kommen.

Brandenburg und Thüringen haben nach Angaben von Schönbohm 2008 im Bundesrat gefordert, den erleichterten Erwerb von Waffen durch organisierte Sportschützen nur im Rahmen der Schießdisziplinen des jeweiligen Schießsportverbandes zuzulassen. Dieser Empfehlung sei die Bundesregierung aber nicht gefolgt. Das geltende Gesetz sieht laut Schönbohm vor, das ein Sportschütze auch solche Waffen erwerben darf, mit denen er im eigenen Verein gar nicht schießen kann. Das bedeute eine Abweichung vom „strikten Bedürfnisprinzip“.

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Anliegen des Gesetzgebers sei es immer gewesen, Waffen in Privathand nicht generell zu verbieten, fügte der Minister hinzu. Zu beachten seien die Belange der öffentlichen Sicherheit und die Interessen des Sport- und Traditionsschützentums sowie der Jägerschaft. Immer wieder habe es zwar Verschärfungen des Waffenrechts aufgrund politischer Entwicklungen gegeben - beispielsweise in Zusammenhang mit dem RAF-Terrorismus. Jedoch seien die Regelungen in Teilen auch wieder zurückgenommen worden.

Auch künftige Regelungen werden laut Schönbohm immer Kompromisse sein, denen zumindest eine „abstrakte Missbrauchsgefahr immanent ist“. Ein generelles Verbot des Erwerbs und Besitzes von Waffen durch Private könnten auch keine Amoktaten verhindern, sagt er. Solche Taten seien oft nicht mangelnden Regelungen anzulasten. Auch im Fall des Amoklaufs von Winnenden mit 16 Toten sei eine Nichteinhaltung von Vorschriften ursächlich für den unberechtigten Zugriff auf die Waffe gewesen.

ddp