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Deutschland / Welt Schlingerkurs bei Guantanamo
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schlingerkurs bei Guantanamo
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22:37 29.09.2009
Die US-Regierung will freigelassene Häftlinge auf keinen Fall einreisen lassen.
Die US-Regierung will freigelassene Häftlinge auf keinen Fall einreisen lassen. Quelle: afp
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Es gibt mehr Freigang und sogar Gartenstühle - doch alles findet hinter Gittern statt. „Camp Leguan“ soll eigentlich nur das Wartezimmer für die baldige Freilassung sein. Doch für mehrere Dutzend Gefangene ist es schon wieder ein Niemandsland. Das Weiße Haus hat zwar verkündet, dass inzwischen 75 der noch in Guantanamo befindlichen 223 Gefangenen den Persilschein für eine Freilassung hätten – aber die Freiheit bedeutet das noch lange nicht.

Die „Washington Post“ berichtet vom Schicksal zweier uigurischer Brüder, Mitgliedern einer von China unterdrückten muslimischen Minderheit. Der kleine pazifische Inselstaat Palau ist – gegen finanzielle Gegenleistungen – dazu bereit, einen von beiden aufzunehmen. Doch für den anderen, der in Gefangenschaft psychisch krank wurde, ist auf den unterentwickelten Inseln kein Platz. Es gibt für ihn keine Möglichkeit zur psychiatrischen Behandlung. Nun will auch der andere Bruder, der das Ticket zur Freiheit in der Tasche hat, im Lager bleiben, um ihm weiter zur Seite zu stehen.

Obwohl beide Männer unschuldig sind, bleibt ihnen der Weg in die USA, wo eine Behandlung möglich wäre, verschlossen. „Weil der Kongress es rundweg verboten hat, dass diese Männer unser Land betreten, könnte den Brüdern eine unbegrenzte Gefangenschaft bevorstehen, wenn sich kein anderes Land ihrer erbarmt“, schreibt die „Washington Post.“

Allein von den 38 Fällen, die bisher von US-Bundesgerichten und nicht von Militärtribunalen entschieden wurden, hat die Regierung mangels Beweisen 30 verloren. Doch 20 Männer sind immer noch in Haft. Ob unschuldig oder verdächtig – selbst die Demokraten im Kongress sträuben sich gegen den Gedanken, auch nur einer der ehemaligen Guantanamo-Häftlinge dürfe je amerikanischen Boden betreten. Nun muss sich das US-Verfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob Richter eine Freilassung in die USA auch gegen den Willen der Politik anordnen können. Weil die Amerikaner weiterhin alle Freigelassenen auf andere Länder abschieben wollen, wackelt die für Ende Januar 2010 versprochene Schließung des Lagers.

Still und leise hat das Weiße Haus jetzt darauf verzichtet, es rechtsstaatlich zu regeln, wenn gefährliche Gefangene ohne Gerichtsurteil weiter festgehalten werden sollen. Das hatte Obama Anfang des Jahres versprochen. Doch eine Debatte im Kongress über das heikle Thema scheint angesichts der Stimmung im Land als zu riskant. Lieber spricht das Weiße Haus davon, dass die Entscheidung über das nötige Hochsicherheitsgefängnis auf US-Boden bald bevorstehe. Die Lösung? Obama will die Politik von George W. Bush fortsetzen, der sich auf ein nach dem 11. September 2001 verabschiedetes Gesetz stützte, das dem Militär die Vollmacht gab, Verdächtige ohne Verfahren festzuhalten.

von Andreas Geldner

Dirk Schmaler 29.09.2009
Reinhard Urschel 29.09.2009
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