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Deutschland / Welt Schattenhaushalt soll versprochene Steuersenkungen sichern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schattenhaushalt soll versprochene Steuersenkungen sichern
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07:42 20.10.2009
Die Koalitionäre: Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer.
Die Koalitionäre: Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer. Quelle: ddp
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Aus diesem Topf könne die Regierung die Defizite der Sozialversicherungen in den kommenden vier Jahren ausgleichen, ohne kurzfristig die Abgaben erhöhen zu müssen, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet.

Noch offen ist laut FR, ob der Schattenhaushalt schon 2009 eingerichtet wird, wofür ein dritter Nachtragshaushalt erforderlich wäre. Denkbar ist demnach auch, das Sondervermögen zum Stopfen der Löcher in den Sozialversicherungen erst 2010 aufzubauen.

Die Haushaltspolitiker hatten dieses Konzept nach Informationen der FR schon früh erwogen, es aber wegen fachlicher Bedenken verworfen. So sei ein weiterer Schattenhaushalt kaum mit den Ansprüchen an eine saubere Haushaltsführung zu vereinbaren. Die Parteispitzen hätten jedoch ungeachtet der Einwände dieses Vorgehen wieder in die Beratungen eingebracht.

afp