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Deutschland / Welt Schattenhaushalt ist vom Tisch
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21:32 22.10.2009
Von Bernd Knebel
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, von links), Niedersachsens Ministerpraesident Christian Wulff (CDU), der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer stehen in der nordrhein-westfaelischen Landesvertretung in Berlin vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in grosser Runde zusammen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Phillipp Roesler (FDP, von links), Niedersachsens Ministerpraesident Christian Wulff (CDU), der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in großer Runde. Quelle: ddp
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Das bisher für die Bundesagentur für Arbeit vorgesehene Darlehen soll dann in einen Zuschuss umgewandelt werden. Den Zuschussbedarf an die BA für das kommende Jahr bezifferten sie auf voraussichtlich 16 Milliarden, den an die gesetzliche Krankenversicherung auf vier Milliarden Euro.

Union und FDP versprachen, dass damit die Lohnnebenkosten zur Überwindung der Krise stabil gehalten werden sollen. „Damit spannen wir einen Schirm auf zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise“, erklärten die Chefunterhändler Thomas de Mazière (CDU), Hermann Otto Solms (FDP) und Georg Fahrenschon (CSU).

Der Schattenetat sollte in den kommenden Jahren die Finanzierung der Steuerzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sicherstellen. Im Gespräch waren 60 Milliarden Euro, die sich der Bund noch dieses Jahr über ein Nachtragsbudget als Kredit bei den Banken besorgt hätte. Das Grundgesetz lässt eine solche erhöhte Schuldenaufnahme zur Abwendung eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtes zwar zu. Dies sei aber schwer zu begründen, wenn das Geld erst in den nächsten Jahren abfließe, und nicht zur akuten Krisenbekämpfung.

Überhaupt bereitet die neue Koalition einen Schwenk in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. In den kommenden beiden Jahren soll auf größere Sparprogramme verzichtet werden. Man wolle nicht gegen die Krise ansparen, hieß es gestern in Kreisen der neuen Koalition. Stattdessen werde es zu deutlichen Steuersenkungen kommen. Die Neuverschuldung des Bundes wird sich in diesem Jahr vermutlich auf etwa 90 Milliarden Euro verdoppeln.

Der Strategiewechsel wird durch die Vorlage des Koalitionspapiers der Arbeitsgruppe Steuern/Haushalt/Finanzen deutlich. Darin hatten die Experten noch Gelöbnisse zum Schuldenabbau gegeben. So heißt es in der Vorlage: „Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird.“ Und: „Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten.“ Deshalb müsse im Laufe der nächsten Legislaturperiode ein zweistelliger Milliardenbetrag gespart werden. Haushaltskonsolidierung sei auch „die Grundlage für die Sicherung unseres Sozialstaates“. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Die Koalition zudem will Kommissionen einsetzen, die prüfen sollen, ob die Gewerbesteuer durch einenen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden soll.

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