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Deutschland / Welt Schäuble wirft USA "Dummheit" vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schäuble wirft USA "Dummheit" vor
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06:39 10.07.2014
Foto: "Über so viel Dummheit kann man auch nur weinen" - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
"Über so viel Dummheit kann man auch nur weinen" - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Verhalten der USA in der Spitzelaffäre. Quelle: dpa
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Berlin/Washington

Die US-Regierung schweigt auch zu dem neuen Spionageverdacht gegen ihre Geheimdienste. Man habe entsprechende Berichte gesehen, wolle aber Ermittlungen deutscher Justizbehörden oder Behauptungen über Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, der Nachrichtenagentur dpa in Washington. US-Regierungssprecher Josh Earnest betonte am Mittwoch die deutsch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft. Diese Zusammenarbeit stärke die nationale Sicherheit sowohl in Deutschland als auch in den USA, sagte er.

Die konkreten Vorwürfe, wonach es einen Spion auch im Berliner Verteidigungsministerium gebe, wollte er nicht kommentieren. Er fügte lediglich hinzu, es gebe Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und ihren US-Kollegen sowie zwischen Geheimdienst- und Justizexperten.

"Die Kanzlerin ist not amused"

Derweil schlägt die Bundesregierung schärfere Töne an, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den USA in der Affäre "Dummheit" vor. Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er nach Angaben des Senders Phoenix. Dies heiße aber nicht, "dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen. Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch "not amused"." Gleichwohl fühle er sich "von den Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt", so Schäuble.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte von den USA Konsequenzen. Sie sagte der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag, Washington müsse "wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft unsere Zusammenarbeit gestalten wollen".

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium ermittelt. Seit einer Woche sitzt bereits ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft, weil er die Amerikaner gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll. Auch diesen Fall hatten die USA offiziell nicht kommentieren wollen. Am Donnerstag beschäftigt die Affäre um die Aktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden den Bundestag. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt trotz Parlamentsferien zu einer Sondersitzung zusammen. Es tagt grundsätzlich geheim.

Die Vorgänge werden zunehmend zum Problem für die deutsch- amerikanische Partnerschaft, die Bundesregierung sprach am Mittwoch erstmals von "tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten". In Berlin wird nun über Gegenmaßnahmen nachgedacht - bis hin zur Ausweisung amerikanischer Botschaftsmitarbeitern. In der kommenden Woche fliegt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die USA.

dpa/rtr/afp

09.07.2014
09.07.2014