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Deutschland / Welt Sarkozy isoliert und im Umfragetief
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Sarkozy isoliert und im Umfragetief
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14:36 01.04.2010
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkoz. Quelle: dpa
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Bloß nicht verkrampfen, lautet derzeit die Devise des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Es ist wie beim Skiunfall. Wer sich beim Hinfallen verkrampft, der tut sich noch mehr weh“, sagte er kürzlich Abgeordneten des Regierungslagers, die er in den Élysée bestellt hatte.

Sarkozy befindet sich derzeit politisch im freien Fall. Zwei Wochen nach der Schlappe bei der Regionalwahl haben seine Umfragewerte ein neues Tief erreicht und erstmals die 30- Prozent-Marke unterschritten. Gegner nutzen dies,um seine Reformprojekte mit neuem Elan zu attackieren. Und selbst bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama konnte Sarkozy nicht punkten.

Etwas verkrampft wirkte Sarkozy Treffen mit den Abgeordneten aber doch, zumal einige von ihnen es boykottierten und ihrer Wut auf den Präsidenten freien Lauf ließen. „Wenn man wie ein Idiot behandelt wird, dann muss man sich wehren“, sagte der UMP-Abgeordnete Thierry Mariani, der lange als unerschütterlicher Unterstützer Sarkozys galt und diesen nun für die Niederlage bei den Regionalwahlen verantwortlich macht.

Sarkozy nutzte das Treffen, um die Obergrenze für Steuern zu verteidigen, die er kurz nach Amtsantritt 2007 durchgesetzt hatte. Der sogenannte Schutzschild sollte ein Signal sein, dass Arbeit sich wieder lohne und zu Investitionen in Frankreich anregen. Er wurde jedoch weithin als Steuergeschenk für die Reichen aufgefasst. Die Opposition hatte immer dagegen gewettert - aber angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten Wirtschaftslage mehren sich nun auch in den eigenen Reihen Stimmen, die eine Aussetzung fordern.

Umweltpolitikkein Thema

„Ich rücke davon nicht ab“, versicherte Sarkozy ihnen. Aber seine Entschlossenheit wirkt hohl vor dem Hintergrund, dass er eben erst die Klimasteuer gekippt hat, für die er vor wenigen Monaten noch vehement eingetreten war. Überhaupt ist Umweltpolitik bei Sarkozy derzeit kein Thema mehr. Sein Versuch, auf diese Weise bei den Grünen Stimmen zu fischen, ist grandios gescheitert. Mittlerweile hat sich auch der Vorzeige-Umweltschützer Nicolas Hulot von Sarkozy losgesagt. Seine Stiftung beteiligt sich nicht mehr an den Diskussionsgruppen, die eine umfassende Umweltgesetzgebung vorbereiten sollten.

Dem Bemühen um Geschlossenheit in den eigenen Reihen könnte auch die groß angekündigte Justizreform zum Opfer fallen. „Die Reform ist schwierig zu vermitteln und bietet jede Menge Angriffsflächen“, sagte ein UMP-Abgeordneter dem „Figaro“. „Wir haben Fehler begangen, und ich bekenne mich zu meinem Anteil“, meinte Sarkozy ungewohnt selbstkritisch.

Wenn es in der Innenpolitik hakt, zieht es Staatschefs häufig auf die internationale Bühne - das Zusammentreffen mit Amtskollegen stärkt das Politiker-Ego, und manchmal strahlt der Glanz bis in die Heimat. Sarkozys Treffen mit Obama war in dieser Hinsicht allerdings eher ein Reinfall.

Über die Tatsache, dass das Essen im Privatflügel des Weißen Hauses serviert wurde, wurde in französischen Medien breit berichtet. Sie täuschte allerdings nicht darüber hinweg, dass Sarkozy lediglich Nummer acht der von Obama empfangenen Staat- und Regierungschefs aus der EU war. Und selbst die regierungstreue Zeitung „Le Figaro“ merkte bitter an, dass das Treffen weder der „New York Times“ noch der „Washington Post“ einen längeren Artikel wert war.

dpa