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Deutschland / Welt SPD will mit der Regierung die Tarifeinheit retten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD will mit der Regierung die Tarifeinheit retten
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17:34 15.07.2010
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
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Hintergrund des SPD-Vorstoßes ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juni. Mit dieser war das seit Jahrzehnten geltende Prinzip gekippt worden, dass für einen Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten kann. Künftig können demnach in Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politiker von CDU und SPD befürchten deshalb eine Zersplitterung der Tariflandschaft durch viele kleine Gewerkschaften.

Die Bundesregierung müsse eine Regelung finden, Rechtsklarheit für den Fall einer Kollision unterschiedlicher Tarifverträge schaffen und die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern könnte, schrieben Steinmeier und Beck in dem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Entscheidung des BAG hätten sie „mit Sorge zur Kenntnis genommen“. Es müsse in den Betrieben auch künftig für alle Beteiligten klar sein, welcher Tarifvertrag gelte. „Die Interessen der Gesamtbelegschaften dürfen nicht von Einzelinteressen verdrängt werden.“

Die Tarifautonomie sei „ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und hat sich aus gesellschaftlicher, sozialer und ökonomischer Sicht bewährt“, hieß es in dem Schreiben. Steinmeier und Beck boten der Kanzlerin im Namen der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Regierungschefs der Länder ihre Zusammenarbeit an, um die Tarifeinheit für die Zukunft zu sichern.

Das Bundedsarbeitsministerium hatte sich nach Verkündung des BAG-Urteils zurückhaltend zu möglichen Gesetzesänderungen geäußert. Ob und gegebenenfalls an welcher Stelle gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe, müsse noch geprüft werden, hatte ein Sprecher erklärt. Es handele sich um ein sehr sensibles Feld. Denn es gehe um die Tarifautonomie ebenso wie die Koalitionsfreiheit.

afp