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Deutschland / Welt SPD will Macht der Digitalkonzerne beschränken
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07:03 06.05.2019
Wer hat die Macht im Internet? „Wir erleben eine zunehmende Monopolbildung im Netz, wir sehen Fälle ungezügelten Datenmissbrauchs“, sagt Björn Böhning (SPD), Staatssekretär im Arbeitsministerium. Quelle: Sophia Kembowski/dpa
Berlin

Am Montag beginnt die Digitalmesse re:publica in Berlin. Sie begann einmal als Treffen für Blogger und Nerds. Ihre Zielgruppe war die „Netzgemeinde“. Ein Begriff, der sich ad absurdum führte, weil heute nun wirklich jeder zu dieser Gemeinde gehört, der von staatlichen Eingriffen oder globaler Markmacht im Internet betroffen ist. Eine dreitägige Konferenz über Entwicklungen in der digitalen Welt ist also zwangsläufig Teil des Mainstreams.

Jeannine Koch, Direktorin re:publica, sortiert Schilder bei den Aufbauarbeiten zur Internetkonferenz. Quelle: Britta Pedersen/dpa

Und so startet die re:publica 2019 auch quasi mit einem Staatsbesuch: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Messe im früheren Bahndepot am Berliner Gleisdreieck mit einer Rede und einem Rundgang eröffnen. „Wir haben mehrere Jahre intensiv versucht, den Bundespräsidenten zu bekommen. Nun hat es geklappt“, freut sich Organisator Markus Beckedahl im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir sind sehr gespannt darauf, welche Aspekte er für die Debatte rund um eine lebenswerte digitale Gesellschaft thematisieren wird.“

Nicht nur Steinmeiers Eröffnungsauftritt ist ein Hinweis darauf, dass die immer etwas ausgeflippte Messe dieses Jahr von einem gewissen Ernst geprägt wird. In einer ganzen Reihe von Vorträgen geht es ums Eingemachte: Um Macht, Verantwortung, Ethik in der digitalen Welt. Das Bundesarbeitsministerium hat sich als Sponsor eine eigene Halle für seine „Denkfabrik“ gemietet, dort diskutieren unter anderem Minister Hubertus Heil und der fürs Digitale zuständige Staatssekretär Björn Böhning (beide SPD).

Politik, Nutzer oder Markt – wer steuert das Netz?

Beide stellten bereits vorab die Machtfrage: „Die Lage ist auf jeden Fall sehr ernst. Wir erleben eine zunehmende Monopolbildung im Netz, wir sehen Fälle ungezügelten Datenmissbrauchs“, sagte Böhning exklusiv dem RND. „Die Plattform-Ökonomie bringt Arbeitsverhältnisse hervor, in denen Menschen zu Bedingungen arbeiten müssen, die nicht akzeptabel sind.“ Mit Plattform-Ökonomie sind Dienstleister wie der Taxi-Ersatz Uber oder die verschiedenen Essens-Lieferdienste gemeint, deren Fahrer je nach Vertragsgestaltung Risiko laufen, bei schlechtem Geschäft unterhalb des Mindestlohns zu landen.

Böhning sagte dem RND: „Die Entwicklungen zeigen uns: Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen. Mit Frankreich entwickeln wir gemeinsame Initiativen zur europäischen Regulierung der Plattform-Wirtschaft. Dabei werden wir auch auf die neue EU-Kommission setzen.“ Laut Böhning sei ein solcher gemeinsamer Rahmen auch im Interesse der Firmen selbst: „Viele deutsche Plattformen haben ein großes Interesse, sicherzustellen, dass der Wettbewerb fair abläuft und nicht andere Plattformen durch ausbeuterischen Umgang beispielsweise mit Selbständigen sich einen ungerechtfertigten Marktvorteil verschaffen.“

Aufgalopp der SPD-Minister

Arbeitsminister Heil forderte eine Begrenzung der Datenmacht der Internet-Giganten Google, Facebook, Amazon und Co. „Wenn Datenmacht Wettbewerb verhindert, brauchen wir Wege, um Daten zugänglich zu machen.“ Er stellte sich hinter den Vorschlag von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie hatte schärfere Regeln gefordert, damit die digitale Welt nicht bald von wenigen Quasi-Monopolisten dominiert wird.

Auch Vestager wird auf der re:publica auftreten. Die Liberale bildet damit ein Gegengewicht gegen eine auffällige SPD-Dominanz bei den politischen Gästen. Neben Heil und Böhning kommen Finanzminister Olaf Scholz, Familienministerin Franziska Giffey und Umweltministerin Svenja Schulze, dazu die SPD-Landeschefs Malu Dreyer und Michael Müller. Organisator Beckedahl sagt: „Die SPD-Minister sind auf uns zugekommen, wir freuen uns, wenn politische Entscheidungsträger bei uns diskutieren wollen.“ Heißt im Gegenzug: Von den fürs Digitale zuständigen Unions-Vertretern wie Kanzleramts-Staatsministerin Dorothee Bär und Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CDU) gab es auch dieses Jahr kein Interesse.

Und täglich grüßen die alten Debatten

Der bei der Netzgemeinde im engeren Sinne berühmt-berüchtigste Unions-Politiker wird aber vor Ort sein: Der Europaparlamentarier Axel Voss, bekannt für seine Unterstützung der EU-Urheberrechtsreform, wird mit Beckedahl diskutieren. Der wiederum sagt, es habe sich in 13 Jahren auf der re:publica gar nicht so viel verändert: „Manchmal fühlt es sich so an wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Immer diskutieren wir über Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität.“ Das liege nicht zuletzt daran, dass immer mehr Menschen zur Netzgemeinde dazustoßen. Zum Beispiel am Montag der Bundespräsident.

Von Jan Sternberg/RND

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