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Deutschland / Welt SPD und Grüne stimmen für Rot-Grün-Rot in Bremen
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14:01 06.07.2019
Der voraussichtlich neue Bürgermeister Andreas Bovenschulte (links) – und der noch amtierende Bürgermeister Carsten Sieling (beide SPD). Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Bremen

Die Sozialdemokraten haben den Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung im Bundesland Bremen mit großer Mehrheit angenommen. Die Delegierten stimmten am Samstag bei einem außerordentlichen Parteitag mit übergroßer Mehrheit und ohne Nein-Stimmen für den Entwurf. Es gab lediglich vier Enthaltungen.

Auch die Grünen haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Bundesland Bremen angenommen. Bei einer Landesmitgliederversammlung am Samstag stimmte die Mehrheit für den rund 140-seitigen Entwurf.

Sollte die rot-grün-rote Landesregierung wie erwartet zustande kommen, hätte das aus Sicht der Bremer Landes-SPD Signalwirkung weit über den Stadtstaat hinaus.

„Rot-Grün-Rot ist ein Aufbruch, ein Neuanfang. Wir wollen gemeinsam gesellschaftliche Mehrheiten mitte-links zum Tragen bringen, auch in Westdeutschland“, sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp.

„Modellcharakter für den Bund“

„Das wird natürlich mit Spannung von sehr vielen auch außerhalb Bremens beobachtet und könnte durchaus als Modellcharakter für den Bund dienen“, betonte Aulepp. Sie halte es für dringend erforderlich, dass es für die SPD auf Bundesebene möglichst schnell zumindest eine Regierungsoption jenseits der Koalition mit der CDU gebe.

Am Samstag wollten auch die Grünen bei ihrem Parteitag über den rund 140-seitigen Vertragstext abstimmen; die Linken billigten den Vertrag schon am Donnerstag, müssen aber noch einen bindenden Mitgliederentscheid abwarten, dessen Ergebnis am 22. Juli vorliegen soll.

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Die SPD wollte am Samstag auch über die Empfehlung des Landesvorstands entscheiden, den gerade erst gewählten SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte als Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu nominieren. Der 53-jährige Jurist wäre Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD), der als Konsequenz aus dem SPD-Wahldesaster vom 26. Mai seinen Rückzug angekündigt hatte.

Autofreie Innenstadt bis 2030

Die drei Parteien hatten sich bei ihren Verhandlungen für die anstehende vierjährige Legislaturperiode unter anderem auf einen deutlich verstärkten Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende verständigt. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz genommen und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden.

Die SPD fuhr bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Bundesland Bremen ein. Erstmals seit über 70 Jahren wurde die Partei nicht stärkste Kraft und landete hinter der CDU auf Platz zwei.

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Von RND/dpa

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