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Deutschland / Welt SPD-Ostbeauftragter Dulig verteidigt Kühnert: „Hat nichts mit DDR zu tun“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD-Ostbeauftragter Dulig verteidigt Kühnert: „Hat nichts mit DDR zu tun“
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18:21 03.05.2019
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig: „Kühnert einen Rückfall in den „real existierenden Sozialismus“ vorzuwerfen, ist eine Verharmlosung des DDR-Unrechts.“ Quelle: Jan Woitas/dpa
Berlin

Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes und Chef der sächsischen Landes-SPD, Martin Dulig, hat Juso-Chef Kevin Kühnert gegen den Vorwurf verteidigt, einer DDR 2.0 das Wort zu reden. „Was Kevin Kühnert gesagt hat, hat nichts mit DDR zu tun“, sagte Dulig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Kühnert einen Rückfall in den ,real existierenden Sozialismus’ vorzuwerfen, ist eine Verharmlosung des DDR-Unrechts und unredlich gegenüber den Menschen, die in den ostdeutschen Bundesländern darunter gelitten haben“, so Dulig weiter.

„Nicht nur in Deutschland erleben wir ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit gegenüber der derzeitigen globalen Wirtschaftsordnung“, führte der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September aus. „Wenn Megakonzerne wie Google, Amazon oder Facebook weltweit Milliarden verdienen, aber kaum Steuern bezahlen, muss das kritisiert werden.“

„Notwendige und überfällige Debatte“

„Im Kern geht es darum, unkontrollierte Märkte wieder in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen“, sagte Dulig. Das sei der Ursprungsgedanke der sozialen Marktwirtschaft, der im globalen Kapitalismus zu wenig zum Tragen komme. „In dieser Hinsicht ist die angestoßene Debatte notwendig und überfällig, weil es auch um den Erhalt unserer sozialen Demokratie geht“, sagte Dulig.

„Eine Enteignung von BMW, wie von Kevin Kühnert angeblich vorgeschlagen, ist natürlich quatsch“, so Dulig weiter. Aber die Rekommunalisierung von Stadtwerken oder Wohnungsbaugesellschaften seien richtige Ansätze. „Es gibt Lebensbereiche, in denen hat der Markt nichts zu suchen oder darf nicht die bestimmende Kraft sein“, sagte Dulig. „Dazu gehören für mich der Bildungsbereich, aber auch das Gesundheitswesen und die Sozialversicherungen.“

Lesen Sie auch: Nahles tadelt Kühnert – und bezeichnet seine Thesen als „falsch“

Von Andreas Niesmann/RND

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