SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat eine Nachbesserung bei der Neuregelung der Hartz IV-Sätze gefordert. Sie wolle sich mit ihrer Partei für eine weitere Erhöhung des Regelsatzes einsetzen, sagte Nahles den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Vor allem beim Teilhabepaket für Kinder verlangt die SPD Verbesserungen“, sagte Nahles. “12,50 Euro im Monat als Gutschein sind nicht genug.“
Kritik übte Nahles auch im Hinblick auf die Zuverdienstregeln: „Niedrigstlöhne und Hartz IV führen in der Kombination zu den sogenannten Aufstockern.“ Dieses System stelle eine Wettbewerbsverzerrung da. „Denn wer anständige Löhne zahlt, ist der Dumme gegenüber der Konkurrenz, die mit Billiglöhnen arbeitet und dabei ergänzendes Arbeitslosengeld II einkalkuliert“, sagte Nahles.
dapd