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Deutschland / Welt SPD-Führung distanziert sich von Kühnerts Sozialismus-Thesen
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11:59 02.05.2019
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, erntet für seine Sozialismus-Thesen massive Kritik. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Die SPD-Führung ist auf Distanz zu den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert gegangen. „Er spricht in einem Interview über eine gesellschaftliche Utopie“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin. „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD.“ Zugleich wies Klingbeil darauf hin, dass Kühnert als Juso-Chef Vorsitzender der „linken Jugendorganisation der SPD“ sei. In der Diskussion rate er zu „mehr Gelassenheit“, sagte der Generalsekretär.

Kühnert hatte in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen. Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“.

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, nahm Kühnert auf Twitter in Schutz: „Interviews ganz zu lesen ist besser als reflexhafte Empörung. Juso Chef @KuehniKev spricht ausdrücklich von demokratischem (!) Sozialismus,nicht dessen Perversion. Er beschreibt zutreffend Missstände der Gesellschaft und macht auch Vorschläge, die jenseits von SPD Beschlüssen sind.“

„Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will“

Stegner ergänzte später gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Die Debatte ist ein Sturm im Wasserglas“. „Kühnert beschreibt skandalöse Missstände, die es gibt. Aber er stellt keine tagespolitischen Forderungen auf“, sagte Stegner.

Er betonte: „Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will. Auch die Enteignung von Immobilienkonzernen bringt keine neuen Wohnungen.“ Die SPD fordere aber längst einen Mietenstopp, eine bessere Besteuerung der Bodenwerte und die Förderung von Gemeinschaftsunternehmen.

„In der Tagespolitik unterstützt Kevin Kühnert als entschlossener Wahlkämpfer unseren EU-Wahlkampf“, so Stegner. Diskussionen über den Tag hinaus seien berechtigt und müssten in einer Partei wie der SPD erlaubt sein. Auch unter Juso-Vorsitzenden wie Gerhard Schröder oder Andrea Nahles habe es solche programmatischen Debatten gegeben.

„Viele junge Menschen sind überzeugt, dass der Kapitalismus, den wir heute erleben, längst an seine Grenzen gestoßen ist“, sagte Stegner. „Kühnert mobilisiert diese Menschen.“

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD hingegen kritisierte Kühnert scharf: „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“, twitterte er.

Klares Signal von Scholz bei der Grundsteuer-Reform erwartet

Auch aus anderen Parteien kam Kritik. CSU-Chef Markus Söder forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert entgegenzutreten. Bei der Erarbeitung der Reform der Grundsteuer könne Scholz ein klares Signal gegen Sozialismus setzen, sagte Söder am Donnerstag am Rande einer Osteuropa-Reise in Sofia. „Um zu beweisen, dass die SPD nicht sozialistisch denkt, braucht es endlich einen vernünftigen Vorschlag von Scholz. Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung.“

Söder hatte zuvor bestätigt, dass Scholz seine Grundsteuer-Pläne nochmal ändern müsse. Bayern besteht auf einer großzügigen Länderöffnungsklausel, bei der die Länder selbst entscheiden können, wie sie die Reform umsetzen. Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern will dagegen ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

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Von RND/dpa/ngo