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Deutschland / Welt SPD-Frust über von der Leyens Nominierung: Warum Europa jetzt Kompromisse braucht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD-Frust über von der Leyens Nominierung: Warum Europa jetzt Kompromisse braucht
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21:49 04.07.2019
Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin von Deutschland, nimmt an einer gemeinsamen Pressekonferenz im Europäischen Parlament teil. Quelle: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Berlin

Wer will der SPD ihren Frust verdenken? So nah war Europa an einem Kommissionspräsidenten aus ihren Reihen. Frans Timmermans hatte schon Frankreich und die Kanzlerin hinter sich.

Dann blockierten die Osteuropäer, alles musste von vorne losgehen. Das Prinzip der Spitzenkandidaten war damit gescheitert. Die SPD hat Recht, wenn sie diesen Prozess kritisiert.

Die europäische Demokratie hat Schaden genommen, weil nun keiner der Kandidaten Kommissionspräsident wird. Dass dies so kommt, liegt an mehreren Faktoren, oder eher Personen:

Am schwachen EVP-Frontmann Manfred Weber, am ungestümen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, an einem amateurhaft agierenden Europäischen Parlament, das als erstes Weber blockiert hat, und an einer Kanzlerin mit schwindendem Einfluss, die Kompromisskandidat Timmermans nicht durchsetzen konnte.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen bei einem Treffen in Brüssel sein Unterstützung zugesagt – und sie aufs Herzlichste begrüßt.

Aber wenn die deutsche SPD dies kritisiert, muss sie eine Alternative aufbieten. Stattdessen ist sie nur dagegen. Es ist ein gefährlicher Weg, es wäre, so weiter beschritten, die Corbynisierung der SPD: die Abgabe von Verantwortlichkeit für ein Ergebnis wegen parteipolitischen Gezänks. Es ist eine verwirrende Melange von Politik, denn innenpolitisch bleiben die Sozialdemokraten zugleich verlässlicher Partner.

Die Debatten in der SPD geraten oft außer Kontrolle

Dabei ist die kommissarische Parteispitze nicht einmal Taktgeber dieses Kurses. Es sind die Altvorsitzenden Sigmar Gabriel und Martin Schulz, die in übertriebener Lautstärke als erste die Richtung vorgaben.

Schnell gerät in derart aufgeheizten Debatten alles außer Rand und Band. Sehr oft geht es dann um die Koalition und die Regierungsarbeit allgemein. Warum sollte es anders sein? Seit langem liebäugelt die SPD mit dem Ausstieg aus der Großen Koalition. Am Ende bleibt oft nur ein Chaos der Kommunikation.

Der kleinste gemeinsame Nenner

Die Debatten der vergangenen Tage zeigen, wie wichtig es ist, dass den drei tapferen Interimsvorsitzenden der Übergang gelingt. Dabei gibt es Hoffnung: Mit Rolf Mützenich steht ein überlegter Politiker an der Spitze der Fraktion. Mit Michael Roth und Christina Kampmann haben sich die zwei ersten neuen Gesichter für die Spitze der SPD beworben.

Europa braucht eine SPD, die ihr Versprechen für den Kontinent ernst nimmt. Europa steht nach zähen Wochen aktuell nicht mehr nur vor der Frage, ob das Spitzenkandidatenmodell überlebt. Die Frage ist, ob in unruhigen Zeiten die Institutionen überhaupt eine Führungsrolle erhalten.

Wer wie die Genossen glaubt, dass Europa bereits beschädigt ist, hat Recht. Wer aber ignoriert, dass der Kontinent noch ein Vielfaches mehr an Schaden nehmen könnte, hat nicht verstanden, wie fragil die Dinge mittlerweile sind. Es ist Zeit, ein Wort zu umarmen, das einen viel zu schlechten Ruf hat: der kleinste gemeinsame Nenner. Es ist Zeit für eine Lösung in Europa. Es geht um zu viel.

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Von Gordon Repinski/RND

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