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Deutschland / Welt SPD-Abgeordnete wollen Schuldenbremse für Investitionspakt kippen
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05:00 13.09.2019
SPD-Abgeordnete: "Wenn wir erkannt haben, dass schwarze Null und Schuldenbremse keinen Nutzen haben, sondern vielmehr Hemmnisse sind, ist es an der Zeit, von diesen Instrumenten Abschied zu nehmen." (Symbolbild) Quelle: imago/IPON
Berlin

Eine Gruppe junger Haushalts- und Finanzpolitiker aus der SPD-Bundestagsfraktion fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die nächsten 20 Jahre und stellt dafür die Politik der schwarzen Null sowie die Schuldenbremse im Grundgesetz in Frage. "Die Investitionen des Bundes wollen wir regelmäßig und verlässlich von derzeit knapp 40 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro jährlich steigern, so dass in den nächsten 20 Jahren alleine der Bund rund eine Billion Euro investieren wird", heißt es in einem Antrag der Parlamentarier für den im Dezember stattfindenden Bundesparteitag der SPD.

"Mit diesem langfristig angelegten Programm schaffen wir Planungssicherheit für Bauwirtschaft und öffentliche Verwaltung und investieren gleichzeitig in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft", heißt es weiter. Unterzeichnet haben den Antrag die Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar, Cansel Kiziltepe, Sarah Ryglewski, Michael Schrodi und Swen Schulz. Er liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

In dem siebenseitigen Dokument beklagen die Abgeordneten einen über Jahre aufgebauten Investitionsstau, der zu einem sichtbaren Verfall von öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur geführt habe. Die SPD-Politiker sprechen von "physikalischen Schulden", die allein im Bildungsbereich 48 Milliarden Euro betragen würden. Bei der Schieneninfrastruktur haben die Unterzeichner einen Fehlbetrag in der Größenordnung von 58 Milliarden Euro errechnet, bei den Kommunen gehen sie von einer bis zu 140 Milliarden Euro großen Investitionslücke aus. "Deshalb wollen wir in Deutschland einen New Deal", heißt es in dem Parteitagsantrag.

Ende der Politik der schwarzen Null

„Wir brauchen deutlich mehr Planbarkeit bei der Sanierung und dem Ausbau unserer Infrastruktur“, sagte Mitunterzeichner Michael Schrodi. „Nur wenn Kommunen und Bauunternehmen Investitionssicherheit haben, werden sie auch die notwendigen Planungskapazitäten, Maschinenparks und Personalbestände aufbauen", so der Parlamentarier aus dem bayerischen Landkreis Fürstenfeldbruck weiter.

Zur Finanzierung schlägt die Fünfer-Gruppe vor, den Steuersatz auf hohe Einkommen zu erhöhen, die Vermögenssteuer wiederzubeleben und die fünf Prozent der größten Erbschaften stärker zu besteuern. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten eine Ende der Politik der schwarzen Null sowie eine Abschaffung der Schuldenbremse. "Schwarze Null und Schuldenbremse sind kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel. Sie sind vielmehr an vielen Stellen volkswirtschaftlich kontraproduktiv und ein Hemmnis für notwendige Investitionen", heißt es in dem Antrag.

Mehr lesen: Scholz zu Haushalt: Können mit vielen Milliarden gegenhalten

Gerade in Zeiten niedriger Zinsen und hohen Modernisierungsdrucks sei es dringend erforderlich, die Investitionstätigkeit auch über die Möglichkeit der Kreditaufnahme auszuweiten. "Wenn wir erkannt haben, dass Schwarze Null und Schuldenbremse keinen Nutzen haben, sondern vielmehr Hemmnisse sind, ist es an der Zeit, von diesen Instrumenten Abschied zu nehmen", schreiben die Abgeordneten.

Der Vorschlag sei "ehrlich und transparent“, sagte Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. „Wir wollen Kreditaufnahmen nicht durch Schattenhaushalte oder Stiftungsmodelle verschleiern, sondern sie klar als das benennen, was sie sind: notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes", sagte die Abgeordnete aus Berlin.

Fünfer-Gruppe sucht Unterstützer

Da die Parlamentarier als solche beim Parteitag nicht antragsberechtigt sind, wollen sie die Gliederungen der SPD aufrufen, ihren Antrag zu unterstützen. Erste Unterbezirke sollen bereits Zustimmung signalisiert haben. „Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, in welchem Zustand wir dieses Land an unsere Kinder übergeben“, sagte die Bielefelder Abgeordnete Wiebke Esdar dem RND. „Dazu wollen wir einen Beitrag leisten, und deshalb rufen wir alle Gliederungen unserer Partei dazu auf, den Antrag zu unterstützen.“

Der Berliner Abgeordnete Swen Schulz sagte: „Das seit 20 Jahren bemühte vermeintliche Ideal der schwäbischen Hausfrau würden wir gerne durch das des hanseatischen Kaufmanns ersetzen. Der spart nicht auf Teufel komm raus, sondern investiert klug in seine Firma, um der nachfolgenden Generation eines Tages ein prosperierendes Unternehmen übergeben zu können.“

Würde der Antrag auf dem Parteitag der SPD durchgehen, hätte Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Problem. Der SPD-Politiker hatte bislang die schwarze Null und die Schuldenbremse verteidigt. Scholz bewirbt sich an der Seite von Klara Geywitz um den Parteivorsitz. Sollte er sich durchsetzen, droht ihm durch den Antrag der Abgeordneten gleich nach der Wahl zum Parteichef seine erste inhaltliche Niederlage.

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Von Andreas Niesmann/RND

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