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Deutschland / Welt Rüttgers tritt bei Gesundheitsreform auf die Bremse
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rüttgers tritt bei Gesundheitsreform auf die Bremse
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08:18 26.10.2009
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Quelle: ddp
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„Es bleibt erst einmal so, wie es ist“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Die schwarz-gelbe Koalition habe „mit viel Mühe dafür gesorgt, dass es einen Milliarden-Zuschuss für die Krankenkassen gibt“, damit keine Beitrags- und Arbeitskostenerhöhungen erforderlich seien. „Danach werden wir über Weiterentwicklungen des jetzigen Systems diskutieren“, erklärte Rüttgers.

„Davor braucht aber keiner Angst zu haben“, sagte der Ministerpräsident. Es werde einen Sozialausgleich geben, damit Geringverdiener nicht über Gebühr belastet würden. „Wer wenig verdient, darf relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient“, fügte Rüttgers hinzu. Auch bei der Pflegeversicherung werde kein Systemwechsel vorgenommen. „Die solidarische Pflegeversicherung bleibt, wie sie ist. Sie soll nur ergänzt werden um eine private Vorsorge“, sagte der CDU-Vize. Dies sei „notwendig, wenn Sie an Krankheiten wie Demenz und Alzheimer denken“.

Rüttgers zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem Koalitionsvertrag. Wachstumspolitik werde mit sozialer Sicherheit verbunden. Während Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifvertragsgesetz unangetastet blieben, gebe es auf der anderen Seite mehr Geld für Kinder und ein höheres Schonvermögen, soziale Abfederungen sowie mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. „Ich bin in die Verhandlungen gegangen und habe gesagt: Das wird keine Politik des sozialen Kahlschlags. Genau so ist es gekommen.“

afp

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