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Deutschland / Welt Rüttgers Beleidigung gegen Rumänen sorgt für Empörung
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19:24 04.09.2009
Hat mit seiner Polemik heftige Kritik ausgelöst: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).
Hat mit seiner Polemik heftige Kritik ausgelöst: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Quelle: ddp
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Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einer Verbalattacke gegen Fremde für Empörung gesorgt. Der Zusammenschnitt einer öffentlichen Parteiveranstaltung in Duisburg am 26. August im Kommunalwahlkampf, der von Jusos der NRW-SPD aufgenommen wurde und auf dem Internet-Portal Youtube zu sehen ist, stieß am Freitag auf heftige Kritik bei der Opposition. Rüttgers entschuldigte sich am Freitagabend für seine Äußerungen.

Rüttgers sagt in dem Video unter anderem: „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.“

Über potenzielle chinesische Investoren äußerte er: „Und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus, und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt - so lange, bis sie Duisburg schön finden.“

Bereits im Landtagswahlkampf 2000 hatte Rüttgers mit seinem Spruch „Kinder statt Inder“ für Aufsehen gesorgt. Nach Informationen der in Dortmund erscheinenden „Westfälischen Rundschau“ soll Rüttgers das Zitat zu den Rumänen zwei Tage später auf einer Veranstaltung in Münster wiederholt haben.

NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte, Rüttgers „schmückt sich gerne damit, frühere NRW-Ministerpräsidenten als Vorbild zu bezeichnen“. Doch angesichts dieser Aussagen zeige sich „einmal mehr, dass dies nur aufgesetzt ist“. Grünen-Chefin Daniela Schneckenburger betonte: „Das ist wirklich die unterste Schublade des Populismus.“

Kritik kam auch von der in Berlin ansässigen Deutsch-Rumänischen Gesellschaft. Deren Präsident Gerhard Köpernik sagte, er finde es problematisch, dass ein Politiker von einem Format wie Rüttgers „in populistischer Weise Vorurteile bedient“. Er erwarte von einem Ministerpräsidenten „europäische Solidarität“.

Rüttgers sprach am Freitagabend in Düsseldorf von „Missverständnissen“ und sagte: „Ich habe mich vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren hervorragenden Leistungen weltweit anerkannt sind und die durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid.“ Rüttgers kündigte an, er werde „weiter für die Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen kämpfen“.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, hatte zuvor gesagt, es sei bezeichnend für die nordrhein-westfälische SPD, dass sie „Rüttgers angreift, wenn der sich für die Arbeitnehmer in unserem Land einsetzt“. Nach den Verlusten für die SPD bei den Kommunalwahlen in NRW am vergangenen Sonntag sehe die Landesvorsitzende Hannelore Kraft offenbar „ihren einzigen Ausweg in einem Dauerwahlkampf aus Lügen und Betrügen“.

Bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag hatte die CDU landesweit 38,6 Prozent erreicht, das waren 4,8 Prozentpunkte weniger als 2004. Die SPD lag bei 29,4 Prozent (minus 2,3 Prozentpunkte). Die Grünen kamen auf 12,0 Prozent (plus 1,6). Die FDP fuhr 9,2 Prozent (plus 2,4) ein. Die Linke landete bei 4,4 Prozent (plus 3,0).

ddp