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Deutschland / Welt Reserveantibiotika im Stall: „Das ist nicht hinnehmbar“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Reserveantibiotika im Stall: „Das ist nicht hinnehmbar“
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05:00 12.07.2019
„Wenn wir mit einem Schlag die Tierbestände in den Ställen drastisch reduzieren, würde mehr Fleisch aus dem Ausland importiert werden – die Nachfrage der Verbraucher bleibt ja“: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Quelle: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht sich dem Klimaschutz, dem Tierwohl und den Verbrauchern verpflichtet. Ein Gespräch über Mittel und Wege, um diesen Zielen gerecht zu werden.

Frau Ministerin, die Landwirtschaft in Deutschland trägt maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Fehlt Deutschlands Landwirten das Bewusstsein für Klimaschutz?

Im Gegenteil: Kaum eine Branche leidet so existenziell unter dem Klimawandel wie die Landwirtschaft. Unsere Bauern spüren die extremen Auswirkungen bei der Ernte. Zu trockene oder zu nasse Jahrgänge bedeuten teils erhebliche Einbußen für die Betriebe. Richtig ist, dass Landwirtschaft Opfer, Beteiligter, aber eben auch Lösungsbringer beim Klimawandel ist. Sie hat allerhand Möglichkeiten zur Bindung von CO2 und zum Schutz unseres Klimas.

Wie wollen Sie die Emissionen senken?

Land- und Forstwirtschaft haben wirksame Klimaschutzschlüssel: Die Böden und Wälder können erheblich CO2 binden. Ich setze daher auf Aufforstung, den Schutz von Moorböden und den Rückgang des Torfabbaus. Auch die neue Düngeverordnung dient dem Klimaschutz genauso wie der Humusaufbau im Ackerland, den wir aktiv fördern. Unter anderem hier setzen wir in unserem Ministerium auch mit meiner nationalen Ackerbaustrategie an, die ich noch dieses Jahr vorstellen werde.

Zur Person

Julia Klöckner (46) ist seit März 2018 Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Pfälzerin ist überdies seit sieben Jahren stellvertretende CDU-Chefin. Klöckner war von 2002 bis 2011 Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Nach dem missglückten Versuch, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu werden, kehrte sie vor gut einem Jahr in die Bundespolitik zurück. Klöckner gilt als konfliktfreudige Agrarministerin: Meist liegt sie mit Umwelt- und Tierschutzverbänden über Kreuz, zunehmend aber auch mit Agrarlobbyisten.

Warum schreiben Sie dem Umweltschutz zuliebe nicht weniger Tiere pro Stall vor?

Unsere Tierbestände entwickeln sich bereits jetzt rückläufig. Bei den Schweinen gab es in den Jahren 2017 und 2018 einen Rückgang um mehr als vier Prozent. Die Zahl der Rinder ist im gleichen Zeitraum etwa um drei Prozent gesunken. Die Ausnahme ist Geflügel, was etwas mit dem geänderten Verbraucherverhalten zu tun hat. Die Debatte müssen wir aber ehrlich führen: Wenn wir mit einem Schlag die Tierbestände in den Ställen drastisch reduzieren, würde mehr Fleisch aus dem Ausland importiert werden – die Nachfrage der Verbraucher bleibt ja. Dann hätten wir allerdings Fleisch von Erzeugern auf dem Teller, auf deren Produktions- und Umweltstandards wir keinen Einfluss haben.

Für mehr Transparenz bei den Haltungsbedingungen planen sie ein freiwilliges Tierwohllabel. Aber selbst Niedersachsen, wo besonders viele Mastbetriebe sitzen, will über den Bundesrat ein verpflichtendes Tierwohllabel durchsetzen. Gibt Ihnen das nicht zu denken?

Die Verbraucher wollen beim Einkauf erkennen, wo mehr Tierwohl drinsteckt, schnell auf einen Blick. So ist das auch beim Biosiegel. Das heißt, es wird das nach verbindlichen Kriterien gekennzeichnet, was über dem gesetzlichen Mindeststandard liegt. Die EU hat jüngst mehrfach bekräftigt, dass das rechtlich die einzig sichere Möglichkeit ist, wenn wir nicht wie bei der Maut scheitern wollen. Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen so genannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange Bank.

Was werfen Sie der niedersächsischen Landesregierung vor?

Ministerpräsident Weil möchte auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindeststandards bei der Tierhaltung auszeichnen, das ist so, als würde jeder Autofahrer für das Halten an der roten Ampel belobigt werden. Die Einhaltung unserer Gesetze sollte als selbstverständlich gelten. Mehr Orientierung hätte der Verbraucher bei einer solchen Kennzeichnung nicht, er will doch eher wissen, wo mehr für die Tiere getan wurde. Und warum das Stück Fleisch dann auch mehr kostet.

Ist der Gebrauch von Antibiotika in der Tiermast unter Kontrolle?

In Deutschland ist der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast seit 2014 um mehr als 30 Prozent zurückgegangen. Das zeigt, dass unsere Minimierungsstrategie wirkt. Sorge macht mir allerdings der hohe Einsatz von Reserveantibiotika in der Geflügelmast. Denn diese hochwirksamen Antibiotika sollen nur im Notfall und nur nach sorgfältiger Abwägung eingesetzt werden. In der Geflügelmast liegt der Einsatz dieser Reserveantibiotika bei 40 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar, da müssen wir runter. Ein so breiter Einsatz von Reserveantibiotika kann schwerwiegende Auswirkungen auch auf die Humanmedizin haben – auf unser aller Gesundheit.

Was wollen Sie dagegen tun?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und ich haben für kommende Woche Vertreter der Geflügelwirtschaft zum Gespräch eingeladen. Die Branche steht in der Pflicht zu handeln. Wir wollen klären, worin der breite Einsatz dieser Mittel begründet ist. Und wo wir bei der Haltungsdichte, der Hygiene und bei der Zulassung einzelner Mittel nachsteuern müssen.

Dem Verbraucherschutz soll auch eine neue Lebensmittelkennzeichnung dienen. Ihr Ministerium führt dazu Verbraucherstudien durch. Trauen Sie den Bürgern nicht zu, dass die schon wissen, wo zu viel Zucker, Fett und Salz drin ist?

Gerade in vielen Fertigprodukten steckt zu viel Zucker, Salz und Fett. Das hat gesundheitliche, aber auch volkswirtschaftliche Folgen. Mit meiner Innovations- und Reduktionsstrategie sorgen wir gemeinsam für eine wirksame Reduzierung dieser Inhaltsstoffe. Gleichzeitig ist die Nährwerttabelle auf der Rückseite von Lebensmittelverpackungen vielen zu kompliziert. Ich will daher eine leicht verständliche Kennzeichnung auf der Vorderseite von Produkten, die klar ist und beim Einkauf Orientierung bietet. In einer repräsentativen Umfrage beteilige ich nun die Verbraucher. Ihre Entscheidung wird maßgeblich für mich sein.

Ihr Haus ist auch für ein mögliches Verbot von Tabakwerbung zuständig. Bisher bremste die Union, doch nun hat sich auch die Kanzlerin dafür ausgesprochen. Kommt das Tabakwerbeverbot?

Die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation bestärkt uns darin, die Werbung weiter zu beschränken.

Sollte das Werbeverbot auch für E-Zigaretten gelten?

Wenn sie Nikotin enthalten, ja. Der Anteil mag teilweise geringer sein, gesundheitsschädlich ist er nach wie vor. Argumentiert wird, dass E-Zigaretten Raucher zum Ausstieg bewegen würden. Ich sage: Sie können aber auch zum Einstieg motivieren. Ob Filter- oder E-Zigarette: Alle derartigen Produkte, in denen Nikotin enthalten ist, sollten meiner persönlichen Meinung nach nicht mehr beworben werden dürfen. Weder auf Plakatwänden noch im Kino. Aber die Entscheidung liegt jetzt im Parlament, die Koalitionsabgeordneten sind dabei, sich über eine gemeinsame Gesetzesinitiative zu verständigen.

Schweden verbietet das Rauchen vor Bushaltestellen. Sollte auch hierzulande das Rauchen in der Öffentlichkeit eingeschränkt werden?

Dort, wo Menschen im öffentlichen Raum zwangsläufig zu Passivrauchern werden, ist es legitim und sinnvoll über Einschränkungen nachzudenken. Das mag schwer abzugrenzen und zu kontrollieren sein. Aber als das Rauchverbot in Gaststätten eingeführt wurde, waren ebenfalls viele skeptisch, was Umsetzung und Einhaltung betrifft. Heute wissen wir: Es geht. Und mehr noch: Es hat zu einem positiven Einstellungswandel geführt.

Bereitet es Ihnen Sorge, dass mit der rechten „Werteunion“ und der liberalen „Union der Mitte“ zwei Flügel die Debatte über Ihre Partei maßgeblich prägen?

Unterschiedliche Parteiflügel gab es immer schon. Helmut Kohl war wichtig, dass die CDU für die Krankenschwester wie für den Chefarzt wählbar sein muss oder für den Pfleger wie für die Chefärztin, für die Land- wie die Stadtbevölkerung. Aber der Ausgleich, der Kompromiss scheint heute aus der Mode gekommen. Wer vermitteln will, gilt als schwach. Haltung in der öffentlichen Debatte zeigt angeblich nur der, der am radikalsten, am lautesten ist und moralisiert. Das bereitet mir Sorge.

Wie lange hält die große Koalition?

Die große Koalition ist angelegt auf vier Jahre, und es gibt noch viel zu tun. Aber wie die SPD auf verschiedene Situationen reagiert, ist momentan kaum kalkulierbar. Bei der Frage etwa, ob Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird, scheint die SPD einzig vom Prinzip geleitet zu sein, die Kandidaten der Union zu verhindern. Für uns kann ich sagen, dass wir verlässlich und vertragstreu sind.

Von Marina Kormbaki und Gordon Repinski/RND

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