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Deutschland / Welt Koalition streitet über Rente mit 63
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalition streitet über Rente mit 63
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19:16 07.04.2014
Von Gabi Stief
Klöckner äußerte sich gegen den Gesetzentwurf von Andrea Nahles der Rente mit 63.
Klöckner äußerte sich gegen den Gesetzentwurf von Andrea Nahles der Rente mit 63. Quelle: Michael Kappeler
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Berlin

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Schwesterpartei CDU zu mehr Zurückhaltung in der Rentendebatte ermahnt. Zuvor hatte CDU-Vize Julia Klöckner der SPD mit dem Scheitern des Rentenpakets gedroht, falls es bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nicht noch zu Änderungen komme. „Wir sind Koalitionspartner und sollten vernünftig miteinander reden, und nicht bei jedem Punkt dann mit der Keule des Scheiterns in der Öffentlichkeit winken“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert relativierte Klöckners Kritik und betonte in Berlin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stehe.

Klöckner hatte in der „Saarbrücker Zeitung“ angemerkt, dass die Rente mit 63 zwar vereinbart sei – aber nicht so wie Ministerin Nahles das in ihren Gesetzentwurf geschrieben habe. Sollte die SPD das nicht verstehen, „dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63“.
Bereits seit Wochen regt sich in der Unions-Fraktion heftiger Unmut über die von Nahles geplante Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Aufrechnung von 45 Beitragsjahren für 63-Jährige, die abschlagsfrei in Rente gehen wollen. Die Gruppe der Kritiker wird auf bis zu 70 Abgeordnete geschätzt. Auch Institute rechnen damit, dass die Wirtschaft diese Regelung zur Frühverrentung von 61-Jährigen zu Lasten der Sozialkassen nutzen werde.

Nahles handle verantwortungslos, „wenn der Gesetzentwurf handwerklich  nicht so ausgestaltet wird, dass ein absehbarer Missbrauch unterbunden wird“, kritisierte Klöckner. Sie sei persönlich gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. „Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt.“ Man müsse vermeiden, dass „vor allem die großen Konzerne ihre Personalplanungen über die Sozialversicherung lösten“, räumte auch Seehofer ein.

Das Arbeitsministerium hält dagegen eine Rückkehr zur alten Frühverrentungspolitik für unwahrscheinlich. „Die Zeiten haben sich gewandelt“, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Seit dem Jahr 2000 habe sich die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen von knapp 20 Prozent auf 46,5 Prozent im Jahr 2012 mehr als verdoppelt, schreibt das Ministerium weiter. Angesichts der demografischen Entwicklung realisierten immer mehr Unternehmen, dass sie auf ältere Beschäftigte nicht verzichten könnten.

Trotz dieser Einschätzung schließt das Ministerium Korrekturen nicht aus. Im parlamentarischen Verfahren sei zu prüfen, ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden könne, heißt in der Antwort. Ähnlich hatte sich die Ministerin in der vergangenen Woche in der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf geäußert. In der Diskussion ist eine Stichtagsregelung für die Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit.

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