Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Regionalwahlen in der Türkei: Was Erdogan jetzt reparieren muss
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regionalwahlen in der Türkei: Was Erdogan jetzt reparieren muss
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:04 01.04.2019
Der türkische Präsident Erdogan bei einer Pressekonferenz nach den Regionalwahlen am Sonntag. Quelle: AP
Istanbul

Mehr als ein Dutzend Wahlen und Volksabstimmungen hat Recep Tayyip Erdogan bereits absolviert, seit seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) Ende 2002 in der Türkei an die Macht kam. Verloren hat Erdogan keinen Urnengang, auch nicht die Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag.

Daran ändern auch die Niederlagen der AKP in Ankara und Istanbul nichts. Dass seine Partei das Rathaus der Hauptstadt nach 25 Jahren an die Opposition verlor, ist zwar bitter für Erdogan. Und noch blamabler ist für den Staatschef der Verlust der Bosporusmetropole, denn hier hatte 1994 seine politische Karriere als Bürgermeister begonnen. Aber die Abstimmung markiert nicht den Anfang vom Ende seiner Herrschaft. Unter dem Strich konnte die AKP gegenüber der Kommunalwahl von 2014 landesweit sogar leicht zulegen – trotz Inflation, Rekordarbeitslosigkeit und Lira-Verfall.

Mehr zum Thema: Regionalwahlen in der Türkei: Bahnt sich ein Wandel an?

In den vergangenen fünf Jahren war das Land fast durchgehend im Wahlkampfmodus: drei Parlamentswahlen, zwei Kommunalwahlen und ein Verfassungsreferendum über das neue Präsidialsystem. Dazu kam auch noch ein Putschversuch. Die Dauerkampagnen, Erdogans polarisierender Politikstil und die bis heute andauernden „Säuberungen“ haben das Land tief gespalten.

Nicht nur der innenpolitische Konsens ist auf der Strecke geblieben. Weil Erdogan die Außenpolitik in den vergangenen Jahren immer wieder instrumentalisierte, um seine Anhänger zu mobilisieren, ist die Türkei heute international so isoliert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Unter den Spannungen leidet auch die Wirtschaft. Europäische Investoren, die ab Mitte der 2000er-Jahre vor allem mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei an den Bosporus kamen, halten sich zurück, weil Erdogan inzwischen mit dem Abbau demokratischer Rechte nicht nur gesellschaftliche Spannungen schürt, sondern auch die EU-Perspektive seines Landes untergräbt. Anleger, auf deren Kapital die Türkei für den Ausgleich ihrer Leistungsbilanz dringend angewiesen ist, sind verunsichert, weil der Staatschef der Notenbank ständig in die Geldpolitik hineinredet.

Nach dieser Wahl bekommt die Türkei erst mal eine Atempause. Der nächste Urnengang findet regulär nicht vor 2023 statt. Erdogan hat nun vier Jahre Zeit, die innenpolitische Polarisierung zurückzudrehen und auf seine Kritiker zuzugehen. Er könnte jene wirtschaftlichen Strukturreformen umsetzen, die er aus wahltaktischen Gründen in den vergangenen Jahren immer wieder verschoben hat. Und er könnte die strapazierten auswärtigen Beziehungen reparieren, insbesondere das zerrüttete Verhältnis zur EU. Es wäre der Türkei zu wünschen, dass Erdogan diese Chancen nutzt.

Von RND/Gerd Höhler

Nach anhaltenden Massenprotesten hat Algeriens altersschwacher Präsident Bouteflika seinen Rückzug bekanntgegeben. Zuletzt hatte sich auch das mächtige Militär von dem 82-Jährigen losgesagt. Allerdings ist es ein Abschied auf Raten.

01.04.2019

Erfolg für die Evangelische Kirche Mitteldeutschland: Ihre Forderung nach einem Autobahn-Tempolimit haben 50.000 Menschen unterschrieben. Jetzt muss es eine öffentliche Anhörung im Petitions-Bundestagsausschuss geben.

01.04.2019

Pannen-Serie des Regierungsfliegers: Dem Flugzeug „Konrad Adenauer“platzte ein Reifen – bei der ersten Landung nach Monaten in der Werkstatt. Dabei war sein Passagier Heiko Maas unterwegs zu einem besonders wichtigen Termin.

01.04.2019