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Deutschland / Welt Zerreißprobe in Athen
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11:46 19.06.2013
Foto: Studenten protestieren gegen die Schließung des Staatsrundfunks ERT.
Studenten protestieren gegen die Schließung des Staatsrundfunks ERT. Quelle: dpa
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Athen

Spannungen in der Koalitionsregierung in Athen: Zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden kommen die Chefs der Regierungsparteien am Mittwochabend zu einem Krisen-Koalitionsgipfel zusammen. Im Mittelpunkt steht das weitere Vorgehen nach der Schließung des Staatsrundfunks ERT. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras hatte im Alleingang in der vergangenen Woche den Sender geschlossen, um den Staatshaushalt zu entlasten. Fast 2700 Menschen verloren ihre Arbeit.

"Letzter Versuch der Krisenbewältigung", titelte die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" am Mittwoch. Das Treffen wird um 17.00 Uhr (MESZ) beginnen.

Koalition tief gespalten

Die Koalition ist wegen des Alleingangs von Samaras tief gespalten. Denn eigentlich wollte er damit seine Bereitschaft zu Reformen unter Beweis stellen und etwa 2000 Staatsbedienstete entlassen - um den Sparkurs Griechenlands vor den Geldgebern zu unterstreichen. Doch stattdessen hat Samaras jetzt Streit mit seinen Koalitionspartnern. Die beiden Junior-Koalitionspartner, Sozialistenchef Evangelos Venizelos und der Präsident der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, fordern von Samaras die sofortige Wiederinbetriebnahme des Staatsrundfunks.

Dies hatte auch ein Gericht am Montag angeordnet. Samaras könne nicht im Alleingang Entscheidungen durchsetzen. Er verstehe offenbar nicht, was eine Koalition bedeutet, sagen Funktionäre der kleinen Koalitionspartner immer wieder. Samaras schlägt Notlösungen vor, etwa die Ausstrahlung eines Notprogramms bis zur endgültigen Umgestaltung und Verschlankung des Staatsrundfunks. Sollte es bei dem Krisengipfel keine Einigung geben, könnte die Koalition platzen. Dann wären Neuwahlen mitten in der Finanzkrise fast unabwendbar.

dpa

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