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Deutschland / Welt Regierung soll die AfD intern “Prüffall“ genannt haben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierung soll die AfD intern “Prüffall“ genannt haben
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17:03 01.05.2019
Die AfD-Politiker Alexander Gauland, Alice Weidel und Jörg Meuthen. Quelle: imago images / ZUMA Press
Berlin

Der Bundes-Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsbeschluss nicht mehr als „Prüffall“ für extremistische Bestrebungen bezeichnen - die Bundesregierung benutzt den Begriff nach einem Medienbericht aber weiter.

So habe Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einer „weiteren Bearbeitung des Prüffalls“ gesprochen, im März habe sich Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) ähnlich geäußert, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte Ende Februar einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Diese hatte sich dagegen gewandt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie öffentlich zu einem „Prüffall“ erklärt hatte. Das Gericht erklärte, die Bezeichnung könne potenzielle Wähler abschrecken.

Lesen Sie auch: Presse darf AfD weiter „Prüffall“ nennen

Das Bundesinnenministerium hat die Aufsicht über den Verfassungsschutz des Bundes. Ein Ministeriumssprecher sagte dem „Tagesspiegel“, dass es sich bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht um die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes handele, die Gegenstand des Gerichtsbeschlusses sei.

Die als Bundestagsdrucksachen veröffentlichten Antworten „nehmen weder eine Würdigung der AfD vor, noch bezwecken sie eine Aufklärung der Öffentlichkeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes“.

Von RND/dpa/ngo

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