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Deutschland / Welt Vorratsdatenspeicherung muss reformiert werden
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10:24 08.04.2014
In Berlin hatten Demonstranten zum International Day of Privacy gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert.
In Berlin hatten Demonstranten zum International Day of Privacy gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Quelle: dpa
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Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

Die Richtlinie verpflichtet die 28 EU-Staaten seit 2009, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Das heißt: Telefonfirmen müssen mindestens sechs Monate speichern, wer wen wann und wo angerufen hat. Internetfirmen müssen die Verkehrsdaten der E-Mails speichern und wer wann mit welcher IP-Adresse online ging. Bei Mobiltelefonen ist auch der jeweilige Standort sechs Monate zu speichern. Dies soll sicherstellen, dass die Polizei im Verdachtsfall Daten anfordern kann.

Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen. Fahnder können auf die gesammelten Daten zugreifen. Nach Ansicht der Luxemburger Richter beschränkt die EU-Richtlinie von 2006 das Datensammeln nicht auf das absolut notwendige Maß, weil sie für die Speicherfrist von bis zu zwei Jahren keine objektiven Kriterien festlegt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. Fast alle EU-Staaten haben diese Pflicht umgesetzt, nur Deutschland ist noch säumig. Hier galt die Vorratsdatenspeicherung zwar kurzzeitig. Doch schon 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz für nichtig. Anschließend gelang es der schwarz-gelben Koalition nicht, sich auf eine Wiedereinführung zu verständigen. Vor allem die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bremste. Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb schon beim EuGH verklagt. Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag allerdings auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Der zuständige Justizminister Heiko Maas (SPD) wollte nur das EuGH-Urteil abwarten. Das Urteil hat aber Bedeutung für die ganze EU.

Für Deutschland hätte ein solches Urteil vor allem atmosphärische Folgen. Wenn die Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen will, kann sie sich nicht mehr hinter der EU-Richtlinie verstecken, weil diese ja bis zu einer Neuregelung erst einmal vom Tisch ist. Union und SPD müssten nun sagen, dass sie selbst an der anlasslosen Massenspeicherung von Bürgerdaten interessiert sind. Das wird vor allem die SPD vor eine Zerreißprobe stellen, weil es hier viele Gegner und noch mehr Befürworter gibt.

Die inhaltlichen EuGH-Vorgaben dürften für Deutschland dagegen kein Problem sein. Die Bundesregierung will die Daten eh nur drei Monate speichern und würde damit weit unter der neuen Höchstspeicherdauer von voraussichtlich einem Jahr liegen.

dpa/ Christian Rath