Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte vor einer „neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus“. Die mutmaßlich Terrorgruppe, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, soll in den Jahren 2000 bis 2006 bundesweit mindestens neun Ausländer und ausländischstämmige Deutsche ermordet haben sowie für den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 verantwortlich sein. Von den mutmaßlichen Mitgliedern haben sich zwei Männer erschossen, die Verdächtige Beate Z. sitzt in Untersuchungshaft. Am Sonntagabend erließ der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen die 36-Jährige. Der Niedersachse Holger G. könnte das vierte Mitglied sein.
Der 37-Jährige aus Lauenau, der zuvor in Langenhagen in der Region Hannover gewohnt haben soll, werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten Mitglied der terroristischen Vereinigung zu sein, erklärte die Bundesanwaltschaft am Sonntag. Den Ermittlern zufolge hat er der Neonazi-Gruppe 2007 seinen Führerschein und vor vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt. Damit habe er es seinen Komplizen ermöglicht, „verborgen zu agieren“, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum. Zudem habe er mehrmals Wohnmobile für die Gruppe angemietet. Eines dieser Fahrzeuge soll bei dem Polizistenmord in Heilbronn benutzt worden sein.
Im in der vergangenen Woche abgebrannten Wohnhaus der Gruppe in Zwickau fanden die Ermittler nicht nur die Pistole, mit der die Döner-Morde verübt wurden, sondern auch DVDs. Darauf bekennen sich die beiden mittlerweile toten Männer laut „Spiegel“ zu den Morden und zu einem Nagelbombenanschlag in Köln 2004.
Innenminister Friedrich (CSU) sagte, es solle untersucht werden, ob hinter den Tatverdächtigen möglicherweise ein Neonazi-Netzwerk stehe. Auch ungeklärte Verbrechen an Ausländern und Migranten seit 1998 sollen noch einmal auf Verbindungen zu den Verdächtigen geprüft werden. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach von einer „besonders brutalen Form von Rechtsterrorismus“ und schlug vor, ein „Terrorabwehrzentrum auch für den Bereich des Rechts- und Linksextremismus“ zu errichten. Außerdem sollten Durchsuchungen verstärkt werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der ARD, die Vorgänge ließen Strukturen erkennen, „die wir uns so nicht vorgestellt haben“. Es sei „beschämend, dass so etwas in unserem Land passiert“.
