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Deutschland / Welt Ramsauer will bei Asche Einigkeit in der EU
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ramsauer will bei Asche Einigkeit in der EU
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18:22 27.04.2010
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Quelle: dpa
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Schon am 4. Mai soll ein Sonderrat der EU- Verkehrsminister zusammenkommen, teilte Ramsauer am Mittwoch bei einer Konferenz mit Spitzenvertretern von Luftfahrt, Wetterdienst und EU-Kommission mit. Es komme darauf an, die Prognose-Aussagen des Wetterdienstes zu verbessern und einen in der ganzen EU gleichen Grenzwert für Vulkanasche zu bestimmen.

Mit einem einheitlichen Grenzwert soll es für künftige Fälle klare Vorgaben zur Einschätzung der Gefährlichkeit von Aschewolken geben, sagte Ramsauer. Die Wolke eines ausbrechenden isländischen Vulkans hatte bis zum 21. April zu weitgehenden Luftraumsperrungen in Europa geführt und für ein beispielloses Flugverkehrschaos gesorgt.

Nötig sei nun, dass den vielen offenen Fragen mit höchstem Nachdruck nachgegangen werde, sagte Ramsauer. Zugleich normalisierte sich die Lage auf den Flughäfen weiter.

Die Flug-Ausfälle infolge des Vulkanausbruchs haben Europas Wirtschaft nach EU-Angaben bis zu 2,5 Milliarden Euro Verluste beschert. Diese Verluste für Fluglinien und Reiseveranstalter nannte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel. Es handle sich um eine vorläufige Bilanz einer Expertengruppe.

Kallas versprach, sich für kurzfristige Lösungen starkzumachen. So seien vorübergehende Liquiditätsengpässe der Fluglinien überbrückbar, indem ihnen etwa Kosten für die Flugkontrolle gestundet werden. Es sei auch denkbar, den Airlines Start- und Lande-Zeiten zuzuweisen, die sie bisher nicht nutzen durften - etwa, indem Nachtflugverbote gelockert werden. Allerdings müssten dafür die EU-Mitgliedsstaaten aktiv werden.

Die Wirtschaft selbst hatte zuvor höhere Einbußen genannt. Allein der Weltluftfahrtverband IATA bezifferte die Einnahme-Verluste aller Airlines bereits vor Tagen auf mindestens 1,3 Milliarden Euro. Europas Fremdenverkehrsbranche sprach von 1,7 Milliarden Euro entgangenem Umsatz.

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) beziffert den Schaden der deutschen Airlines auf einen „dreistelligen Millionenbetrag“. Die BDF-Airlines hätten bislang nicht nach staatlichen Beihilfen gerufen, sagte Geschäftsführer Michael Engel der Deutschen Presse-Agentur. „Wir begrüßen aber den Dialog, den wir heute mit der Bundesregierung auch zu dieser Frage führen. Wir erwarten vor allem, dass die deutschen Fluggesellschaften gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht benachteiligt werden.“

Nach Angaben von Ramsauer soll bald geklärt werden, wie die meteorologischen Vorhersagen besser auf umherfliegende Vulkanasche ausgerichtet und die Messinstrumente verbessert werden können. Auch das Regelwerk der Welt-Luftfahrtorganisation ICAO müsse weiter verbessert werden, um die Gefahren solcher Asche für Flugzeuge und deren Triebwerke zu verringern. Bei einer ICAO-Tagung im März in Santiago de Chile sei dazu aber „kein Fortschritt erreicht worden“, sagte Ramsauer. In Kürze will der Verkehrsminister einen „Runden Tisch“ mit Verkehrspolitikern des Bundestages zusammenrufen.

Handlungsbedarf sieht Ramsauer besonders auf EU-Ebene. „Wir brauchen in Europa verbindliche Mess- und Grenzwerte (für Vulkanasche) und nicht einen Flickenteppich“. Er habe deshalb den Sonderrat der Verkehrsminister mit seinem spanischen Kollegen José Blanco vereinbart. Seinen belgischen Kollegen Etienne Schouppe habe er gebeten, verbleibende offene Fragen während der belgischen EU- Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2010 anzupacken.

dpa