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Deutschland / Welt Raketenschild – ein Abschied mit leichter Hand
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Raketenschild – ein Abschied mit leichter Hand
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22:16 17.09.2009
US-Präsident Barack Obama zieht einen Schlussstrich unter die Pläne seines Vorgängers, George W. Bush.
US-Präsident Barack Obama zieht einen Schlussstrich unter die Pläne seines Vorgängers, George W. Bush. Quelle: afp
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Für viele Westeuropäer ist es ein lästiges Überbleibsel aus der Ära Bush gewesen – jener Phase der US-Politik, in der militärisches Denken über diplomatische Klugheit dominierte. Für manche Osteuropäer war es indes eine zwar heimliche, aber durchaus willkommene Rückversicherung gegenüber Russland. Doch in den USA galt der nun aufgegebene Raketenschild über Osteuropa immer nur als ein kleiner Mosaikstein im großen strategischen Bild.

Ob West- und Osteuropäer nun jubeln oder die Entscheidung als Kotau vor Russland sehen, wiegt aus Sicht Washingtons weniger schwer als die Frage, inwieweit der Raketenschild seinen Zweck erfüllen konnte oder nicht. Obama hat nüchtern die Konsequenz aus dem gezogen, was George W. Bush immer wieder beteuert hat, was aber nie ganz glaubwürdig klang: Der Schirm sei nicht gegen Russland gerichtet, er sei vielmehr eine Antwort auf die Gefahr, dass iranische Langstreckenraketen Europa erreichen könnten. Die Einschätzung, dass der Iran dazu nicht so schnell in der Lage sein wird, hat die Waagschale wohl stärker zugunsten des Raketenstopps geneigt als die diplomatischen Aspekte. Das größere Risiko, so viel konnte jeder wissen, der sich dafür interessierte, sind Raketen mit kürzerer Reichweite, die Teheran auf seine Nachbarn im Nahen Osten, vor allem auf Israel richten könnte. Dagegen aber sind Abfangstationen in Tschechien oder in Polen nutzlos.

Wenn die amerikanische Öffentlichkeit den Eindruck hätte, dass der Präsident wegen vager außenpolitischer Rücksichten den Schutz der USA oder der US-Verbündeten vernachlässigt, so wäre das für ihn riskant. „Ich tue alles, um unsere nationale Verteidigung zu stärken“, lautete deshalb bei Obamas Auftritt am Donnerstag die allererste Kernaussage des US-Präsidenten. Nicht vom Abbau eines Raketenschilds, sondern vom Aufbau eines neuen redete er. „Wir werden ein System stationieren, das den Bedrohungen angemessen ist und das erprobt und kosteneffektiv ist“, sagte Obama, der sich bei der Einschätzung der iranischen Bedrohung ausdrücklich auf seinen Amtsvorgänger George W. Bush berief: „Wir werden uns nun nur früher und besser verteidigen.“ Er wies erneut den russischen Vorwurf zurück, das bisherige System sei gegen Moskau gerichtet gewesen. Eine mögliche Kooperation mit Russland beim Thema Iran erwähnte er hingegen mit keinem Wort, sondern nur die Tatsache, dass Washingtons Schritt künftige Abrüstungsverhandlungen leichter machen könne.

Der Präsident hat immer wieder betont, dass er auf die Expertise seiner Militärs vertraut – ein Seitenhieb auf seinen Amtsvorgänger, dem Prinzipien wichtiger waren als technische Details. Insofern reiht sich der Beschluss zum Raketensystem in eine ganze Serie von Entscheidungen ein: Im Irak hat Obama einen schnellen Truppenabbau durchgesetzt, in Afghanistan hat er, wie von seinen Generälen gewünscht, die Soldaten aufgestockt. Bei Rüstungsprojekten hat er sich über die Interessen der Industrielobby hinweggesetzt und sich an den Wünschen der Streitkräfte orientiert.

Ein Raketensystem, das als militärisch weitgehend nutzlos gilt, ist dem Weißen Haus offenbar nicht die negativen diplomatischen Folgen wert, die es vor allem im Verhältnis zu Russland zweifellos hatte. Obama dürfte nicht vergessen haben, dass der erste Gruß aus Moskau nach seiner Amtseinführung darin bestand, dass Präsident Dmitri Medwedew als Antwort auf Bushs Raketenpläne die Stationierung von Abfangsystemen in der russischen Exklave Königsberg androhte.

Was oberflächlich betrachtet als Zeichen amerikanischer Nachgiebigkeit gewertet werden könnte, ist letztlich sogar der Beweis dafür, dass es Obama mit einer Eindämmung des Iran durchaus ernst meint. Nach dem Wahlbetrug vor einigen Wochen ist die Hoffnung zerstoben, dass ein Dialog mit der Regierung schnell Früchte bringen wird. Doch wenn Washington unterhalb der Schwelle eines Militärschlags Druck ausüben will, dann braucht es dazu die Partnerschaft Russlands.

Moskau war der Baustein, der bei der bisherigen Sanktionspolitik gegen den Iran schmerzlich gefehlt hat. Signale, dass mit dem Stopp des Raketenschilds ein Stolperstein auf dem Weg zur Kooperation weggeräumt werden könnte, hat das Weiße Haus schon im Frühjahr kurz nach Obamas Amtseinführung gegeben. Doch über mögliche Gegenleistungen Moskaus lässt sich bislang lediglich spekulieren. Offen zugeben wird dies keine der beiden Seiten. Auch die andere diplomatische Konsequenz von Obamas Iran-Strategie ist schon sehr lange sichtbar: Das Verhältnis zu Israel hat sich in der Iran-Frage schon seit Monaten deutlich abgekühlt. Das geht so weit, dass in der „New York Times“ erst in dieser Woche darüber spekuliert wurde, ob Israel angesichts der vorsichtigen amerikanischen Diplomatie durch einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm vollendete Tatsachen schaffen wolle. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, der am Donnerstag ausdrücklich die mögliche Gefahr relativierte, die vom Iran ausgehen könnte, steht damit nicht für die ganze Jerusalemer Regierung. Diejenigen, die über die späte Einsicht der USA jubeln, sollten aber nicht vergessen, dass dahinter ein rein pragmatisches Kalkül steht. Die USA werden den Abwehrschirm lediglich an andere, sinnvollere Orte wie die Türkei oder auf Schiffe im Mittelmeer verlagern.

von Andreas Geldner

Alexander Dahl 17.09.2009
Michael B. Berger 17.09.2009