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Deutschland / Welt Abschiebungen in Deutschland: Mehrere Fälle von heftigem Widerstand
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14:12 10.07.2019
Polizisten gehen gegen eine Sitzblockade von Schülern vor. Quelle: dpa
Berlin

500 Demonstranten haben in der Nacht zum Mittwoch versucht, mit einer Straßenblockade die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Syrien zu verhindern. Die Blockade im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf löste einen Großeinsatz der Polizei aus – die Situation eskalierte: Protestierende warfen Flaschen und Steine auf die Einsatzkräfte, die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Demonstranten sollen Verletzungen erlitten haben. Laut dem sächsischen Innenministerium wurden auch elf Beamte verletzt. Trotz der Blockade, die bis weit nach Mitternacht andauerte, transportiere die Polizei den Syrer bei der nächtlichen Aktion ab.

Afghane wird in der Schule abgeführt

Der Leipziger Vorfall ist nicht der Erste, bei dem ein Abschiebungsverfahren in gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Bürger und der Polizei endet. Vor allem die Vorgehensweise der Polizei steht immer wieder in der Kritik. Am 31. Mai 2017 waren in Nürnberg mehrere Berufsschüler verletzt worden, als der Afghane Asef N. während des Unterrichts abgeführt wurde. Zunächst versuchten Mitschüler des damals 20-Jährigen den Abtransport durch eine Sitzblockade zu verhindern. Innerhalb kurzer Zeit waren etwa 300 Menschen zusammengekommen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei: Die Demonstranten warfen unter anderem Flaschen und ein Fahrrad auf die Beamten. Die gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor.

Polizisten gehen gegen Schüler vor, die mit einer Sitzblockade und Demonstration die Abschiebung eines 20 Jahre alten Berufsschülers verhindern wollen. Quelle: dpa

Asef N. wurde schließlich abtransportiert. Zur Abschiebung kam es allerdings nicht, da die afghanische Hauptstadt Kabul am selben Tag von schweren Anschlägen erschüttert wurde. Inzwischen ist N. nach einer Anhörung legal in Deutschland. Weil er bei der Abschiebung Widerstand leistete, wurde er zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Inzwischen ist N., der mit zwölf Jahren vor den Taliban geflohen war, legal in Deutschland.

200 Asylbewerber gehen gegen Polizei vor

Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei hatte auch die Abschiebung des Togolesen Yussif O. in der Nacht zum 1. Mai 2018 geführt: Als Polizisten den Asylbewerber aus seiner Unterkunft in Ellwangen (Baden-Württemberg) abführen wollten, solidarisierten sich 150 bis 200 weitere Afrikaner aus der Unterbringung. Sie beschädigten Polizeiautos, die Beamten mussten sich zunächst zurückziehen. Dann stellten die Asylbewerber ein Ultimatum an die Polizei: Sie forderten, dass Yussif O. die Handschellen abgenommen werden, andernfalls drohten die Bewohner die Pforten des Polizeigebäudes zu stürmen. Laut Medienberichten konnte der Togolese vor seiner Abschiebung untertauchen.

Maskierte Polizisten eskortieren einen Asylbewerber in der Unterkunft in Ellwangen. Quelle: dpa

Auch andere Abschiebungsversuche sind in letzter Zeit auf heftigen, jedoch gewaltfreien Protest gestoßen. Ende März diesen Jahres hatte die Abschiebung der 14-jährigen Schülerin Aleksandra S. in Wehr (Baden-Württemberg) für Aufsehen gesorgt: Das Mädchen wurde bei einer nächtlichen Aktion mit ihren Eltern nach Serbien gebracht. 24 Lehrer der Gemeinschaftsschule, die die Serbin besuchte, kritisierten Ministerpräsident Kretschmar für das Vorgehen: „Wie sollen wir gegenüber Siebtklässlern rechtfertigen, dass man ein 14-jähriges Mädchen mitten in der Nacht wie eine Verbrecherin von der Polizei abholen lässt?“

Schwangere soll abgeschoben werden

Am 17. Oktober 2018 hatten Polizisten in Mainz eine schwangere und kranke Frau aus dem Krankenhaus geholt, um sie nach Kroatien abzuschieben. Laut der zuständigen Kreisverwaltung wurde die Reisefähigkeit der 29-Jährigen attestiert. Das Uniklinikum Mainz widerspricht dem.

Wegen der Schwangerschaft und einer Diabetes-Erkrankung wurde die Mutter eines einjährigen Sohnes nach Angaben der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in einem Rettungswagen zum Flughafen Hannover gebracht. Dort sei es zu „Widerstandshandlungen“ gekommen, „weshalb die Abschiebung abgebrochen werden musste“. „Die Universitätsmedizin Mainz erachtet die Art und Weise, wie die Abschiebung vollzogen wurde, als außerordentlich bedenklich“, sagte eine Sprecherin.

Diese Folgen hat das Geordnete-Rückkehr-Gesetz für Asylbewerber

In den ersten fünf Monaten diesen Jahrs wurden rund 10.000 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben. Laut dem Bundesinnenministerium sind die Zahlen damit leicht rückläufig: 2018 waren es insgesamt rund 23.600 Abschiebungen, 2016 noch 25.000. Gleichzeitig scheint auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Menschen ohne Bleiberecht zu sinken: Bis Ende Mai waren es rund 6800, im Vorjahr wurden noch 16.000 gezählt. Gleichzeitig scheiterte jede zweite Abschiebung. Herkunftsländer kooperieren häufig nicht bei der Identifikation und Rücknahme ihrer Staatsbürger.

Ein härteres Durchgreifen, unter anderem mit einer Ausweitung der Haftmöglichkeiten, soll dazu führen, dass Abschiebungen künftig konsequenter durchgesetzt werden. Eine solche Regelung hatte der Bundesrat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugestimmt.

Ausreisepflichtige Ausländer, die nach Meinung der Behörden selbst verschulden, dass sie keine Papiere haben, erhalten eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“. Sie ist verbunden mit einem Arbeitsverbot, einer Wohnsitzauflage und führt dazu, dass diese Duldungszeit nicht für Bleiberechtsregelungen angerechnet wird.

Flüchtlingen, die nicht an der Klärung ihrer Identität mitwirken, werden die Sozialleistungen gekürzt.

Durch eine „Mitwirkungshaft“ bis zu 14 Tagen können Menschen, die Botschaftstermine zur Beschaffung von Papieren nicht wahrgenommen haben, zu einer Anhörung in der Vertretung ihres Heimatlandes gezwungen werden.

Das Trennungsgebot für Straf- und Abschiebehaft wird für drei Jahre aufgehoben. Die Bundesländer können damit entscheiden, ob sie Menschen in Abschiebehaft in regulären Gefängnissen unterbringen, wenn sie nicht genügend Abschiebehaftplätze haben.

Die Behörden können häufiger Abschiebehaft anordnen.

Angaben zu Termin und Ablauf von Abschiebungen sollen künftig Dienstgeheimnisse sein, deren Weitergabe strafbar ist.

Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt sind, werden die Leistungen gekürzt, damit sie aus Deutschland weggehen.

Die Asylbewerberleistungen werden nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erhöht. Die Geldleistungen für Asylbewerber sinken aber, weil ein Teil der Wohnkosten als Sachleistung gewährt wird und Menschen in Sammelunterkünften geringere Leistungen bekommen. Unter dem Strich bedeutet das für die meisten Gruppen geringere Leistungen.

Die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge wird dauerhaft verlängert. Sie war aufgrund der Fluchtbewegung 2016 wieder eingeführt werden. Flüchtlinge müssen damit den Wohnsitz beibehalten, der ihnen zugewiesen wurde.

Von RND/Manuel Behrens

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