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Deutschland / Welt „Zeigt die Bandbreite bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Zeigt die Bandbreite bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise“
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10:23 03.01.2019
Der Bahnhof von Amberg. Vier junge Asylbewerber haben in Amberg in der Oberpfalz wahllos Passanten geschlagen und damit eine Debatte über Gewalt von Flüchtlingen ausgelöst. Quelle: Armin Weigel/dpa
Amberg

Die wahllosen Angriffe von betrunkenen Flüchtlingen auf Passanten am Samstag vor Silvester in Amberg haben zu einer politischen Diskussion um strengere Abschieberegelungen geführt.

Der Vorfall wird von der deutschen Presse gemeinsam mit dem Attentat von Bottrop und Essen diskutiert. Ein 50-Jähriger Mann hatte sein Auto in den zwei Ruhrgebietsstätten gezielt in Gruppen von Ausländern gesteuert. Staatsanwaltschaft und Polizei sprachen von einem „gezielten Anschlag“.

In der Presse wird die „pawlowsche Reflexhaftigkeit vieler Politiker“ nach den Taten kritisiert. Innenminister Horst Seehofer bekommt einerseits Beifall für seine Forderung nach härteren Gesetzen, andererseits wird seine Glaubwürdigkeit infrage gestellt.

„Westfalen-Blatt“ (Bielefeld): Gesetzestreue ist das Mindeste, was erwartet werden darf

Horst Seehofers erneute Ankündigung, die Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber zu verschärfen, ist weit mehr als die übliche verbale Kraftmeierei aus Bayern. Amberg liefert die Vorlage dafür. Und hier hat der Bundesinnenminister uneingeschränkt recht: Wer das deutsche Gastrecht vorsätzlich missbraucht, muss unser Land verlassen. Alles andere ist unverantwortlich ge­genüber der viel größeren Zahl an rechtschaffenen Asylbewerbern. Und es ist unverantwortlich gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Integration kann nur gelingen, wenn alle dazu ihren Beitrag leisten. Gesetzestreue ist das Mindeste, was erwartet werden darf.

Berliner Morgenpost“ (Berlin): „Die beiden Fälle zeigen die Bandbreite bei der Bewältigung der Folgen der Flüchtlingskrise von 2015“

Innenminister Seehofer hat die Prügeltour von vier jungen Asylbewerbern im bayerischen Amberg scharf verurteilt. Nach den rechten Aufmärschen von Chemnitz brauchte Seehofer dafür mehr als eine Woche. Nach Amberg waren es drei Tage. Er ordnete richtigerweise auch die Amokfahrt von Bottrop ein. Dort machte ein Deutscher aus Fremdenhass mit seinem Auto gezielt Jagd auf Ausländer. Die beiden Fälle zeigen die Bandbreite bei der Bewältigung der Folgen der Flüchtlingskrise von 2015. Umso wichtiger ist es, dass Politiker besonnen und verhältnismäßig reagieren. Statt schrille Töne anzuschlagen und der AfD nachzueifern, sollten Seehofer und die CSU gemeinsam mit den Ländern endlich liefern. Eine gute Idee ist ein Punktesystem vom Bundeskriminalamt. Wer 60 Punkte erreicht, wird abgeschoben. Bei Diebstahl etwa droht ein Punkt, bei Mord 70 Punkte.

Stuttgarter Nachrichten“ (Stuttgart): „Kein Grund, jemanden in die nächstbeste Folterkammer abzuschieben“

Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit schaffen Tritte gegen Passanten - so niederträchtig und unerträglich sie sind - noch keinen Grund, jemanden etwa in die nächstbeste Folterkammer abzuschieben. Das weiß Innenminister Horst Seehofer, der nach der Attacke in Amberg schärfere Abschieberegelungen fordert. Außerdem kennt er die Defizite im Abschiebe-Vollzug. Allzu starke Worte sind daher wenig glaubwürdig. Gefragt ist vielmehr die konsequente Anwendung des Abschiebegewahrsams auf gewalttätige Asylbewerber. Vernünftig wäre es außerdem Asyl verstärkt auch schon nach Gewaltvergehen zu verweigern, die mit weniger als einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden.

Schwäbische Zeitung“ (Ravensburg): „Gesetze gibt es auch ausreichend, aber die Abschiebungen klappen nicht“

Fest steht: Gewalt, gleich von welcher Seite, muss bestraft werden. Die Gesetze dazu sind vorhanden. Sie können allerdings bei dem Deutschen schneller angewandt werden als beim Asylbewerber, der zwar gleich verhaftet werden kann, aber allzu oft nicht abgeschoben wird. Was Abschiebehindernisse angeht, sei daran erinnert: Der Bundesinnenminister heißt Seehofer. Er hat einen Masterplan für Abschiebungen angekündigt, besonders für Straftäter und Gefährder unter Asylbewerbern. Im Juli hat er seinen Masterplan Migration vorgestellt, der mehr Abschiebeplätze vorsieht. Im Dezember hat er angekündigt, vor Abschiebungen den Polizeigewahrsam zu verstärken. Sprich: Ankündigungen gibt es nun wirklich genug. Gesetze gibt es auch ausreichend, aber die Abschiebungen klappen nicht. Um das zu ändern, müsste sich Seehofer mit den Landesinnenministern zusammensetzen, die Haupthinderungsgründe zusammentragen und Vorschläge machen, diesen Zustand zu ändern.

„Der neue Tag“ (Weiden): „Was beide Ereignisse verbindet: Es sind Männer, die Gewalt verbreitet haben. Immer wieder sind es Männer“

Fatal und falsch ist jedoch, dass die Übergriffe in Amberg sofort politisiert werden, während die fremdenfeindliche Amokfahrt im Ruhrgebiet schnell als tragische Einzeltat eines Geistesgestörten zu den Akten gelegt wird. Was beide Ereignisse verbindet: Es sind Männer, die Gewalt verbreitet haben. Immer wieder sind es Männer. Und so lautet die viel wichtigere Frage: Wie bekommt eine friedliebende Gesellschaft diese Gewaltbereitschaft in den Griff?

Westfälische Nachrichten“ (Münster): „Politische Aufgeregtheiten sind der falsche Ratgeber“

Bottrop und Amberg: Die Stimmung ist gereizt - die Debatte aufgeregt. Was fehlt, ist Besonnenheit im Umgang mit zwei Taten, die im Grunde nichts miteinander zu tun haben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul trägt wohltuend zur Versachlichung bei: Eine Gesetzesverschärfung allein bringe nichts. Es ist wohl mehr eine Frage der Haltung, wie das Land und seine Menschen mit Gewalt und Rassismus umgehen. Politische Aufgeregtheiten sind der falsche Ratgeber.

„Landeszeitung“ (Lüneburg): „Die pawlowsche Reflexhaftigkeit vieler Politiker ist erschreckend“

Die Vorfälle von Bottrop und Amberg sind ohne Zweifel erschütternd. Doch auch die pawlowsche Reflexhaftigkeit vieler Politiker ist erschreckend. Die Fragen nach Auslösern und Motiven der Taten treten zu schnell in den Hintergrund. Politiker wie Horst Seehofer machen es sich zu leicht, wenn sie gleich schärfere Gesetze und Regelungen fordern. Tatsächlich würden die geltenden Gesetze in den meisten Fällen ausreichen, wenn sie konsequent angewendet werden. Zur Wahrheit gehört auch, dass für diese Konsequenz Personal bei Justiz und Ermittlungsbehörden fehlt.

Lesen Sie auch den Kommentar: Der Anschlag von Bottrop ist ein Terror-Akt – was denn sonst?

Von RND/dpa/ngo

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