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Deutschland / Welt Pressestimmen: “Jetzt entscheidest du, Großbritannien”
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13:26 04.09.2019
Der britische Premier Boris Johnson. Quelle: imago images / AAP

Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt. 328 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet – 301 waren dagegen. Bereits am heutigen Mittwoch soll der Entwurf durchs Unterhaus gepeitscht werden. Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf absegnen, will Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage habe er bereits vorgelegt, sagte der Regierungschef noch am Abend.

Die Presse – vorrangig die britische – lässt kaum ein gutes Haar an PM (Prime Minister) Boris Johnson. Die Einschätzung der Medien ist ziemlich eindeutig – und heftig:

Die Londoner Times kommentiert den Brexit-Streit so: „Die Gefahr für (Premierminister) Boris Johnson besteht darin, dass selbst ein Einlenken gegenüber den Forderungen des Parlaments nicht genug ist, um zu verhindern, dass weitere Schläge auf ihn einprasseln. Er muss hoffen, dass Labour einer Wahl für Mitte Oktober zustimmt, denn dann wären die Folgen des Brexits noch unklar. Doch (Labour-Chef) Jeremy Corbyn könnte das verweigern.“

„Tatsächlich entspräche es eindeutig den Interessen von Labour“, so der Kommentator, „eine Wahl vor dem 31. Oktober zu verweigern und Johnson damit zu zwingen, die politische Demütigung zu ertragen, um einen Aufschub des EU-Austritts bitten zu müssen. Dann könnte der Premierminister nur noch hoffen, dass die EU dies verweigert oder einem Deal zustimmt, bei dem seine Forderungen erfüllt werden. Weder das eine noch das andere ist derzeit wahrscheinlich.“

Die Daily Mail vertritt die Ansicht, dass Großbritannien sich zu einer Wahl im nächsten Monat „beeilt“. Auf der Titelseite ist ein Bild von Labour-Chef Jeremy Corbyn mit erhobener Augenbraue zu sehen, daneben ein großes Bild von Johnson im „Britain needs you“-Stil und trägt die Schlagzeile: „Jetzt entscheidest du, Großbritannien“.

Die Financial Times schreibt, Johnsons Brexit-Strategie liege nach dieser Niederlage „in Trümmern“, und zeigt einen gedemütigten Premier.

Der Daily Telegraph verwendet die Headline „Johnson fordert Wahl“ und ein Bild von ihm am Rednerpult und daneben das Abstimmungsergebnis – allerdings ohne auf die Niederlage hinzuweisen.

Der Guardian nennt die Niederlage eine „Demütigung“ für Johnson. Die Zeitung hebt drei wichtige Entwicklungen hervor: den Verlust einer historischen Abstimmung, die bemerkenswerten Tory-Rebellen (Philip Hammond, David Gauke und Nicholas Soames) und den Verlust der Mehrheit der Regierung, nachdem Phillip Lee gegangen ist.

Der Daily Express zeigt Johnson mit zerzausten Haaren und kritisiert die Tory-Rebellen und das Parlament. Das Blatt beschuldigt sie, den Brexit an einem „beschämenden Tag der Demokratie zu verraten“. „Das Parlament ergibt sich der EU“, lautet die Schlagzeile.

Der Daily Mirror schließlich meint, dass Johnsons Brexit-Pläne am Dienstagabend „in seinem Gesicht explodiert sind“ und dass er nun die Kontrolle verloren habe.

Das findet auch i: Johnson habe die Steuerung verloren, nachdem ihm Abgeordnete eine „zerquetschende Niederlage“ zugefügt hätten. Die Zeitschrift hebt seinen Wahlausruf hervor.

Im Ausland wird Johnsons Kampf mit dem seiner Vorgängerin Theresa May verglichen. Die niederländische Zeitung NRC Handelsblad schreibt: „Ein anderer Premier, ein anderer Stil, eine andere Rhetorik, aber das gleiche Ergebnis.“

Die dänische Boulevardzeitung BT meint, Johnson „stottert vor Wut“ an einem Tag des Dramas, und hebt die Vertreibung von Nicholas Soames aus der Partei hervor.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in der Schlagzeile: „Das Parlament lehnt Johnson ab.“

Brasiliens G1-Nachrichtenportal hebt den Kampf „Boris gegen das Parlament“ hervor und glaubt, dass das Parlament am Mittwoch zu einem „entscheidenden Showdown“ bereit ist.

In den USA denkt die Washington Post über die Strategie Johnsons nach. „Boris' populistisches Spielbuch implodiert“ ist die Schlagzeile und sagt, dass „nach all dem Schnaufen und Rüffeln die Öffentlichkeit eine Idee davon bekommt, dass der populistische Kultführer ein inkompetenter Scharlatan ist“.

Von Thoralf Cleven/RND

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