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Deutschland / Welt „Die Europäische Union hat im letzten Moment eine neue Krise vermieden“
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12:23 03.07.2019
Ursula von der Leyen ist die Frau der Stunde. Sie soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Brüssel

Die Nominierungen von Ursula von der Leyen für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als EZB-Chefin sind ein echter Hammer. Aufgegriffen wurden die Top-Personalien auch in den internationalen Medien – mit teils sehr differenzierten Ansichten. Die Pressestimmen.

„Lidove noviny“ (Tschechien): „Von der Leyen hat soziale Kompetenz“

„Die Verhandlungen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs über die Besetzung der Schlüsselposten der Gemeinschaft haben an eine Papstwahl erinnert. (...) Die Tatsache, dass sie sich am Ende trotz aller vorhergehenden Streitigkeiten doch noch geeinigt haben, ist eine gute Nachricht für die Gemeinschaft. Erstmals haben sie den Mut gefunden, eine Frau für die Kommissionsspitze zu nominieren. Wie sich Ursula von der Leyen in ihrer neuen Rolle verhalten wird, wissen wir in diesem Moment nicht. In allen bisherigen politischen Ämtern, die sie in Deutschland vertrat, zeichnete sie sich durch eine hohe soziale Intelligenz aus. Wir werden nun nicht länger Zeugen der Gönnerhaftigkeit eines Jean-Claude Juncker sein, der die Premiers abwechselnd geküsst, an der Wange getätschelt oder halb im Scherz als Diktator begrüßt hat.“

„El Periódico“ (Spanien): Machtverteilung vergrößert Demokratiedefizit in EU

„Das Abkommen der Staats- und Regierungschefs verhindert das Gefühl der Lähmung, das den Bürgern der EU vermittelt worden wäre, falls sich die politische Blockade fortgesetzt hätte. Die Tatsache, dass zwei Frauen (Ursula von der Leyen und Christine Lagarde) an der Spitze der Kommission und der EZB stehen werden, sendet eine starke Botschaft der Erneuerung und der Gleichheit, und das muss als positiv betrachtet werden (...).

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Aber man kann auch nicht die Tatsache übersehen, dass keiner der wichtigsten Spitzenkandidaten Kommissionschef wird. Das vergrößert das demokratische Defizit der EU, die Distanz zwischen der Stimmabgabe der Bürger und der Führung der Union. Ein weiteres Mal wird klar, dass die EU ein Club von Staaten ist und dass es diese sind, die die Entscheidungen von großer Tragweite treffen. Das neue Team wird jedenfalls ab sofort die wichtigen Herausforderungen bewältigen müssen, die der EU bevorstehen: Der Brexit und das Gespenst einer wirtschaftlichen Abschwächung. Zwei konservative Frauen führen nun vor diesem Hintergrund die Union.“

„Magyar Nemzet“ (Ungarn): In der EU zählen nur die nationalen Interessen

„Der Brüsseler Gipfel brachte eine weitere Grundwahrheit ans Tageslicht. Was da auch immer heruntergebetet wird von ’gemeinsamen europäischen Werten’, von ’Solidarität’ und was auch weiter, am Ende kommt heraus, dass die drei wichtigsten Führungsposten (in der EU) an eine Deutsche, eine Französin und einen Belgier gehen sollen - an Politikerinnen (Ursula von der Leyen und Christine Lagarde) aus den zwei wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten sowie an einen Dritten aus einem Land, das der EU als Sitz dient (den Belgier Charles Michel). Diese Lösung ist das Ergebnis beinharter Durchsetzung nationaler Interessen. Deshalb gebührt der moralische Sieg jenen, die schon immer ehrlich über die Durchsetzung nationaler Interessen gesprochen haben.“

„La Repubblica“ (Italien): Zwei Eiserne Ladys in Europa

„In Europa sind nun zwei Eiserne Ladys an der Macht. (...) Von der Leyen ist ohne Zweifel die zweitmächtigste Frau in Deutschland und ist immer weniger beliebt gewesen als die erste - auch wegen Fehlern, die die Kanzlerin Angela Merkel nie gemacht hätte. Im Skandal um Neonazis in der Bundeswehr sagte sie, dass der Fisch vom Kopf her stinke. Jemand wies sie dann darauf hin, dass sie die Chefin der Bundeswehr sei. Aber nicht nur deshalb scheint von der Leyen oft übertriebene Kritik auf sich zu ziehen. Wie an allen Superfrauen, die (...) eine scharfe und sogar aggressive Sprache sprechen, scheiden sich an der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission die Geister.“

„Kommersant“ (Russland): Im letzten Moment eine neue EU-Krise vermieden

„Die Europäische Union hat im letzten Moment eine neue Krise vermieden, die entstanden wäre, wenn der Gipfel in Brüssel gescheitert wäre. Nach stundenlangen Diskussionen konnten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Länder auf Kandidaten für wichtige EU-Posten einigen. Für Moskau sind die Ergebnisse der Verhandlungen nicht so eindeutig. Der bulgarische Politiker und ehemalige Bürger Russlands Sergej Stanischew, der für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments empfohlen wurde, betrachtet Russland nicht als „Sicherheitsbedrohung“ für die EU.

Die Deutsche Ursula von der Leyen und der Spanier Josep Borrell - sie sollen Kommissionspräsidentin und EU-Außenbeauftragter werden - haben wiederholt scharfe Bemerkungen gegen Moskau gemacht. Und sie werden sicherlich darauf bestehen, das Sanktionsregime aufrechtzuerhalten.“

„Libération“ (Frankreich): Zwei Frauen an EU-Spitze würden alle Frauen stärken

„Zwei Frauen in zwei Schlüsselpositionen: Die Europäische Union hat zweifellos gerade gepunktet, indem sie bei der Aufteilung der kontinentalen Zuständigkeiten spektakuläre Fortschritte in Richtung Parität gemacht hat. Die (Europäische) Union wird auf der Weltbühne daher das angenehme doppelte Gesicht von Ursula von der Leyen und Christine Lagarde haben. Sie sind sicherlich keine linken Frauen, aber haben in ihrer bisherigen Verantwortung Kompetenz bewiesen (...). Davon profitieren die Anliegen von Frauen, das ist offensichtlich.“

„Rzeczpospolita“ (Polen) : Merkel triumphiert bei EU-Personalpoker

„Das vereinbarte Paket zeigt, dass zwei verbreitete Thesen nicht stimmen. Erstens, dass bei den Verhandlungen zur Besetzung der Spitzenämter der französisch-deutsche Antrieb kaputt gegangen ist und die Länder in einen Konflikt geraten sind. Letztendlich haben Paris und Berlin eine Vereinbarung ausgearbeitet, mit ausgezeichneten Effekten für beide Seiten. Emmanuel Macron erhält das Amt der EZB-Chefin für eine Französin und (Angela) Merkel das Amt der Chefin der Europäischen Kommission für ihre vertraute Mitarbeiterin.

Als unwahr erwies sich auch eine zweite These, die am Dienstag von vielen europäischen Medien verbreitetet wurde. Und zwar, dass das Fiasko des Pakets mit (Frans) Timmermans ein Beweis für Angela Merkels politisches Ende ist. Das nun vereinbarte Szenario ist für Merkel ein Traum, mit dem sie ohne die mit Timmermans verbundene Krise nie hätte rechnen können. Doch der Widerstand einiger Länder gegen den Niederländer war so stark, dass die Kandidatur (Ursula) von der Leyens als ein gemäßigter Kompromiss erschien. (...) Merkel hat diese Partie meisterhaft gespielt - von der Niederlage zum vollen Triumph. Insbesondere, da auch Christine Lagarde immer als eine Person galt, die sich der Sympathie Merkels erfreut.“

„de Volkskrant“ (Niederlande): Merkel ist die größte Verliererin

„Die größte Verliererin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar soll ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin werden, die erste Deutsche auf diesem Posten in 52 Jahren. Aber es war nicht ihre Wahl. Von der Leyen ist für Merkel eine bittere Pille, ein „Geschenkchen“ von Macron, der ihren Namen ins Spiel brachte. Von der Leyen stößt bei Merkels Koalitionspartner SPD auf heftigen Widerstand, weshalb sie sich am Dienstag bei der Abstimmung der EU-Regierungschefs als einzige enthalten musste. (...)

Am Ende haben alle „Spitzenkandidaten“ verloren (nicht nur Timmermans). Das System, bei dem der Wähler mit seiner Stimme beeinflussen kann, wer Kommissionspräsident wird, scheint begraben worden zu sein. Unter die Erde gebracht von Regierungschefs, die überhaupt nicht angetan waren von dem, was sie als Machtübernahme des Parlaments betrachteten.“

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Von RND/dpa/lc

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