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Deutschland / Welt „Dass so viele Thüringer ihr Heil in der AfD suchen, erschreckt“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Dass so viele Thüringer ihr Heil in der AfD suchen, erschreckt“
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19:47 28.10.2019
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen, lässt sich bei der Wahlparty der AfD von seinen Anhängern feiern. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp
Erfurt

Dass Rot-Rot-Grün in Thüringen nach der Landtagswahl nicht weitermachen kann, liegt an der Schwäche der Juniorpartner: Die SPD muss die nächste bittere Schlappe hinnehmen, auch die CDU fährt herbe Verluste ein. Und die zuletzt so erfolgsverwöhnten Grünen bleiben nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Nun steht die Frage im Raum, ob es Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit einer Minderheitsregierung versucht. Dies ist neben dem Abschneiden der AfD ein Thema der Pressestimmen. Ein Überblick.

„Konservative und Liberale müssen jetzt Verantwortung übernehmen“, kommentiert „Spiegel Online“: „Wenn aber künftig rund ein Viertel der Abgeordneten im Thüringer Landtag von einem Mann angeführt wird, dessen AfD-rechts-außen-Netzwerk ‚Flügel‘ vom Verfassungsschutz als ‚Verdachtsfall‘ geführt wird und der in einer Rede metaphorisch davon sprach, er wolle Wolf statt Schaf sein, dann dürfen sich die bürgerlichen Parteien nicht so einfach wegducken. Denn es ginge auch anders. CDU und/oder FDP sollten ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden – und sich einem Bündnis mit dem Linken-Ministerpräsidenten Ramelow nicht verschließen. Sie sollten erkennen: Der Gegner steht rechts.“

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Als „Desaster für die ehemaligen Volksparteien“ bezeichnet die „Welt“ online die Landtagswahl: „Mittlerweile sind sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten mit dem eigenen Wiederaufbau beschäftigt: Die einen kämpfen mit einer Vorsitzenden, die sich durch die Bundespolitik dilettiert, die anderen kämpfen darum, überhaupt wieder einen Vorsitz zu etablieren. Für beide ist das Wahljahr zum Desaster geworden, in Thüringen erreichen sie gemeinsam knapp 30 Prozent – eine große Koalition im Bonsaiformat.“

Die AfD ist Thema des Kommentars der „Stuttgarter Nachrichten“: „Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, vertritt rechtsextremes und rassistisches Gedankengut. Dies ist kein Geheimnis, im Gegenteil. Und dennoch konnte die AfD am Sonntag ihre Abgeordnetenzahl im thüringischen Landtag verdoppeln. Eine offen verfassungsfeindliche Haltung ist im heutigen Deutschland kein hinreichender Grund mehr, nicht von einer großen Zahl gewählt zu werden. Die AfD legt in den ostdeutschen Flächenländern weiter zu. Trotz dieser Stärke ist sie auch hier keine politische Gestaltungsmacht.“

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Auch „Der neue Tag“ in Weiden beschäftigt sich mit der AfD und Björn Höcke: „Gut, dass sich alle Parteien klar von der AfD distanziert haben. Schlecht, dass das dem Wähler in Thüringen egal ist. Unfassbar, dass sich mehr als 23 Prozent für Björn Höckes völkischen Kurs entschieden haben. Dabei müsste auch der letzte Protestwähler kapiert haben, was Höcke will: eine andere Republik. Er wird alles daransetzen, dies auch im Bundesvorstand durchzusetzen. Für alle anderen Parteien kann dies nur bedeuten: Demaskiert die Rechtspopulisten weiter, aber bietet ihnen mit Lösungen statt Gekreische die Stirn.“

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Die Folgen des Abschneidens der AfD sind auch Thema im Kommentar der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Die Beruhigungspille, dass doch rund 80 Prozent der Bürger eben nicht der AfD nachliefen, wirkt nicht, wenn diese schöne große Mehrheit politisch nicht zusammenkommt. In Erfurt zumindest könnte daran die Bildung einer neuen Koalition scheitern. Wenn nicht einmal mehr ein Dreierbündnis ausreicht, ist die Lage schlicht fragil.“

Dem Thema Minderheitsregierung widmet sich die „Süddeutsche Zeitung“ online: „Es wird in Thüringen so kommen wie vermutet, eine Koalition wird nur schwer zu finden sein. Die AfD des Nazis Björn Höcke hat ihr Ergebnis von 2014 mehr als verdoppelt. Sie ist stark genug, um eingeübte Mehrheitskoalitionen – Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot – unmöglich zu machen. Natürlich kann man sagen: Na gut, dann ist eben jetzt die Zeit für uneingeübte Koalitionen; wird sich schon eine finden. Doch mit der Bildung einer Regierung sind die Herausforderungen ja nicht bewältigt, vor die das Wahlresultat diejenigen Parteien stellt, die die Demokratie tragen.“

Das „Badische Tagblatt“ in Baden-Baden analysiert das Abschneiden der Parteien insgesamt: „Die SPD in Thüringen kann nicht mit dem Status einer kleinen Partei zufrieden sein und die CDU, die vor 20 Jahren noch eine absolute Mehrheit holte, kann nicht akzeptieren, von der AfD überflügelt worden zu sein. Dass so viele Thüringer ihr Heil in der AfD suchen, erschreckt. Die Rechtsnationalen gehen völlig zu Unrecht als Kümmererpartei Ost durch. Auch die erfolgsverwöhnten Grünen müssen erstmals seit Langem wieder Worte bemühen, die sie schon aus ihrem Repertoire gestrichen haben: ‚Es ist uns nicht gelungen ...‘ Was nun? Wenn sie ihre Wunden geleckt haben, müssen die Parteien der Mitte jedenfalls wieder aus ihrer Ratlosigkeit herausfinden.“

Rheinpfalz“ in Ludwigshafen wirft einen Blick auf die Parteienlandschaft insgesamt: „Die Zersplitterung des Parteiensystems hält an. Waren bislang drei Parteien für eine Mehrheit im Land Thüringen notwendig, so sind es jetzt schon mindestens vier – oder eben bislang noch nie versuchte Bündnisse. Es wird Fantasie und vor allem den Mut der Demokraten erfordern, um eine überzeugende Lösung für Thüringen zu finden. Zeit spielt dabei eine Nebenrolle. Das ist ein großer Vorteil. Bleibt zu hoffen, dass die neuen Machtverhältnisse zu neuen Einsichten führen.“

Der „Südkurier“ in Konstanz beschäftigt sich mit dem Wahlsieger: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Linke eine Landtagswahl gewonnen. Sie verdankt das ihrem Spitzenkandidaten. Bodo Ramelow, der Wahlsieger von Thüringen, gibt sich wie Winfried Kretschmann gerne als Landesvater: Erst kommen die Interessen des Landes, nicht die Ansichten von Parteifreunden. Die Wähler haben das honoriert. Pech ist nur, dass Ramelow mit diesem Sieg nichts anfangen kann. Ohne die Linke oder die AfD kann nach dieser Wahl keine Regierung gebildet werden – Thüringen ist das erste Bundesland, in dem die Ränder die Mitte aufgerieben haben. Das stellt CDU und FDP vor die Frage, ob sie Wahlversprechen und Überzeugungen über Bord werfen und mit der Linken über eine Koalition oder zumindest über eine Minderheitsregierung reden. Falls nein, bleiben nur Neuwahlen.“

Die „Märkische Oderzeitung“ kommentiert die schwierige Mehrheitsfindung in Thüringen: „Linke und CDU müssten über eigene Schatten springen, aber unüberwindlich wären die politischen Widersprüche nicht. Auch die Thüringer würden sich mit einem solchen Bündnis arrangieren. Allein: Die CDU hat sich festgelegt und will weder mit der AfD noch mit den Linken regieren. Das könnte zur Krise führen. Ohne Not. Denn die Gleichsetzung von Linken und AfD ist absurd.“

Die „Rhein-Zeitung“ in Koblenz schreibt: „Die CDU könnte es noch einmal bedauern, dass sie ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für Koalitionen kategorisch sowohl für die AfD als auch für die Linke gefasst hat. Denn in Erfurt hat Ministerpräsident Bodo Ramelow die Partei mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht und das Land keineswegs wirtschaftlich ruiniert oder gespalten. Im Gegenteil. Skandale, große Krisen gab es keine. Politik hängt oft von der Fähigkeit, der Klugheit, dem Charisma und dem Anstand Einzelner ab. Bodo Ramelow hat den Regierungsauftrag bekommen. Angesichts der Schwäche der anderen ist sein Name jetzt Programm: Regierung Ramelow.“

Der „Reutlinger General-Anzeiger“ widmet sich dem Abschneiden der CDU: „Die Niederlage der CDU hat sicherlich viele Ursachen. Aber ein großer Fehler lässt sich jetzt schon ausmachen: Mohring hat früh ein Regierungsbündnis mit den Linken ausgeschlossen. Nun sitzt er in der Falle. Denn eine stabile Regierung ist nur durch ein Zusammengehen von CDU und Linkspartei möglich. Warum er das ablehnt, obwohl der Erfolg der AfD die Parteien zu Veränderungen zwingt, wird schwer zu erklären sein.“

DieFrankfurter Neue Presse“ wirft einen Blick auf die GroKo: „Bodo Ramelow als beliebter Ministerpräsident hat von seinem Amtsbonus profitiert. Das wird die Linke stärken, das ostdeutsche Wählerverhalten vom westdeutschen weiter abkoppeln. Ramelows Erfolg macht aber auch deutlich, welch große Bedeutung ein Spitzenkandidat hat. Und da zeigt die GroKo, deren Agieren ins Wahlergebnis mit hineinspielt, derzeit besondere Schwächen: Die Kanzlerin im Abschiedsmodus hat mit Kramp-Karrenbauer keine überzeugende Nachfolgerin. Die SPD verdümpelt sich in der Führungssuche. Die Wähler jedoch wollen wissen, woran sie sind, honorieren deutliche Positionen. Wenn die nur noch von extremen Parteien vertreten werden, gefährdet das die Demokratie.“

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