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Deutschland / Welt Prag hofft im Streit um EU-Vertrag auf eine Einigung im Oktober
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Prag hofft im Streit um EU-Vertrag auf eine Einigung im Oktober
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17:48 12.10.2009
Vaclac Klaus weigert sich bisher den Reformvertag zu unterschreiben.
Vaclac Klaus weigert sich bisher den Reformvertag zu unterschreiben. Quelle: afp (Archiv)
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Es gebe „nur eine Möglichkeit“, über die von Präsident Vaclav Klaus vorgeschlagene Ausnahmeklausel zu diskutieren, und zwar beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Oktober in Brüssel, sagte Fischer am Montag in Prag. Eine spätere Debatte beim Dezember-Gipfel oder ein Sondertreffen schloss Fischer aus.

Tschechien ist der einzige der 27 EU-Staaten, der den Reformvertrag von Lissabon noch nicht abschließend ratifiziert hat. Bisher weigert sich Klaus, den Reformvertrag zu unterzeichnen. Der Präsident hatte am Freitag wegen befürchteter Rückgabeforderungen enteigneter Sudetendeutscher eine Ausnahmeklausel von der EU-Grundrechtecharta gefordert, die durch den Vertrag erstmals Rechtsgültigkeit erhält.

Das tschechische Kabinett fordert nach Fischers Angaben von Klaus eine Garantie, dass er den Vertrag unverzüglich unterschreibe, sobald alle Hürden aus dem Weg geräumt seien. Dafür muss Klaus noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. Fischer erneuerte das Versprechen Tschechiens, den Vertrag „noch in diesem Jahr“ zu ratifizieren. Das tschechische Parlament hat das Reformwerk bereits gebilligt.

afp