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Deutschland / Welt „Immer wieder Vorfälle“ von Rechtsextremismus bei der Polizei
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Immer wieder Vorfälle“ von Rechtsextremismus bei der Polizei
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16:04 17.12.2018
Schwer bewaffnete Polizisten sichern einen Weihnachtsmarkt. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Herr Behr, in Frankfurt gibt es Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizeibeamte. Ist der Fall typisch für die Polizei?

Der Fall ist zwar nicht typisch für die Struktur der Polizei. Die Frage, ob die Polizei strukturell mehr Menschen anzieht, die rechtsextrem oder autoritär gesinnt sind, würde ich mit „nein“ beantworten. Es gibt aber ein großes „aber“.

Und das lautet?

Innerhalb der Polizei gibt es durchaus Milieus, die sich in solche Positionen versteigen und darin gefallen, extreme Ansichten zu teilen. Denken Sie zum Beispiel an den Fall Michel Friedman 2010. Der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden wurde von rechtsextrem gesinnten Polizisten geschützt. Auch hier waren es Frankfurter Polizisten. Oder denken Sie an die mutmaßliche Misshandlung von Flüchtlingen bei der Bundespolizei in Hannover 2016. Auch der neue Frankfurter Fall wird so ausgehen wie der in Hannover. Die Beschuldigten werden sagen: „Ja, das war geschmacklos, aber wir hatten natürlich nie vor, das in die Tat umzusetzen.“ Es wird juristisch ausgehen wie das Hornberger Schießen. Die moralische Empörung ist in solchen Fällen immer größer als die strafrechtlichen Konsequenzen.

Das heißt, Polizisten sind für Rechtsaußen-Positionen tatsächlich anfälliger als der Rest der Gesellschaft?

Wie gesagt, es gibt immer wieder Vorfälle. Das sind dann auch keine Einzeltäter oder so genannte Schwarze Schafe, sondern mehr oder weniger kleine Gruppen, die klandestin operieren, sich aber zu sicher sind, dass sie nicht sanktioniert werden, und deshalb anfangen zu prahlen. Mich irritiert das sehr. Aber ich kann nach wie vor nicht sehen, dass dies ein strukturelles Problem der Polizei ist.

Was ist es dann?

Ebenso wie der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer sagt, dass es „Strukturen des Bösen" in der Kirche gebe, gibt es auch eine strukturelle Disposition innerhalb der Polizei, die es Menschen ermöglicht, das Gegenteil von dem zu tun, das sie beruflich tun sollten. Der Polizeidienst fördert Autoritarismus, Rigorismus, Rechtsextremismus, weil diese Praxis mit Widersprüchen gespickt ist – zum Beispiel unfreundliche Dinge freundlich zu tun, Gewalt anzuwenden, dabei aber moralisch „sauber“ zu bleiben, das „Böse“ zu bekämpfen, aber nicht selbst böse zu werden. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass es fast keine Linksextremisten in der Polizei gibt.

Inwiefern?

„Linksextremismus“ stellt immer den Staat und seine Institutionen infrage. Linke wollen den Nationalstaat im Grunde zugunsten universaler, internationaler Werte aufheben. Das heißt, es gibt so etwas wie eine „linke Utopie“ einer transnationalen Gesellschaft – im Gegensatz dazu ist „rechtsextremistisch“ immer damit verbunden, den Nationalstaat zu überhöhen, Demokratie abzuschaffen und sich selbst höher zu bewerten als andere. Das imponiert auch vielen Polizisten, besonders denjenigen, die ständig mit den „Schattenseiten“ der offenen Gesellschaft zu tun haben.

Mit Schattenseiten meinen Sie, Kriminalität unter Migranten?

Nein, die Schattenseiten beziehen sich auf alle Ausschnitte von Gesellschaft, die mit abweichendem Verhalten und Delinquenz zu tun haben. Aber auch soziale und persönliche Deprivation gehören dazu. Das ist das Alltagsgeschäft von Polizisten. Sie sehen die „Problemzonen“ der Gesellschaft sehr ungeschminkt.

Was ist zu tun?

Beamtinnen und Beamten muss die Möglichkeit gegeben wird, ihre Arbeit aus einer Metaebene zu sehen, also ein Deutungswissen zu entwickeln, um ihre Tätigkeit nicht nur handwerklich gut zu machen, sondern auch mit einer Möglichkeit der Reflexion. Tatsächlich sehe ich aber, dass wir auf dem Weg sind, Polizisten und Polizistinnen zu Rechtstechnokraten mit Gewaltlizenz auszubilden. In der Ausbildung dominieren Rechtsfragen und praktische Fragen des Einsatzes. Reflexion wird nur am Rande erwähnt. Das muss anders werden.

Von Markus Decker/RND

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