Nach der Neubewertung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch die Bundesregierung verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Klärung der Rechtslage für die am Hindukusch eingesetzten Polizisten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Mittwoch die Lage in Afghanistan als „bewaffneten Konflikt“ im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg verlangte daraufhin eine „rechtlich einwandfreie Arbeitsgrundlage“ auch für die Polizei. „Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, eindeutig zu erklären, was diese neue Bewertung für eine rechtliche Bedeutung hat“, sagte Freiberg.
Deutsche Polizisten, die zur Ausbildung ihrer afghanischen Kollegen eingesetzt sind, könnten nur in befriedeten Regionen arbeiten, betonte Freiberg. An der Situation vor Ort habe sich durch Westerwelles Entscheidung nichts geändert. „Bundeswehrsoldaten und Polizisten wissen schon länger, dass es dort gefährlich ist. Allerdings muss dringend geprüft werden, ob die Rechtsgrundlagen für einen Polizeieinsatz in Afghanistan noch stimmen, wenn jetzt durch Bundesaußenminister Westerwelle quasi der Krieg erklärt wird.“
afp
