Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Platzeck tauscht CDU gegen Linke ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Platzeck tauscht CDU gegen Linke ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:54 12.10.2009
Von Klaus Wallbaum
Das neue Team für Brandenburg: Ministerpräsident Matthias Platzeck (rechts) und die künftige Fraktionschefin der Linken im Landtag, Kerstin Kaiser.
Das neue Team für Brandenburg: Ministerpräsident Matthias Platzeck (rechts) und die künftige Fraktionschefin der Linken im Landtag, Kerstin Kaiser. Quelle: ddp
Anzeige

Das erklärte der Regierungschef gestern – und zwar knapp, ohne nähere Begründungen. „Zunächst müssen wir intern beraten“, sagte Platzeck.

In Potsdam wurde die Entscheidung, die am Abend von den SPD-Gremien mit großer Mehrheit abgesegnet wurde, nicht mehr als große Überraschung aufgenommen. Denn die Spitzenpolitiker von SPD und Linken hatten sich schon seit der Landtagswahl Ende September ungewöhnlich vertraut und entspannt im Umgang miteinander gezeigt. Kein Wunder: Der Brandenburger Landesverband der Linken gilt seit vielen Jahren als Hort der Pragmatiker, die Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser zählt zu den führenden Figuren des „Forums demokratischer Sozialismus“, einer auf Zusammenarbeit mit der SPD ausgerichteten Gruppierung in der Linkspartei, die sich von den Fundamentalisten abgrenzt.

Platzeck selbst, obwohl aus der Bürgerbewegung kommend, hatte schon lange keine unüberwindlichen Hindernisse für Rot-Rot mehr gesehen. Vor fünf Jahren, als er nach der Landtagswahl schon einmal die Wahl zwischen CDU und PDS hatte, plädierte er für Rot-Schwarz. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die PDS damals mit ihrer Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann die Hartz-IV-Reform des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) heftig attackiert und damit die rot-rote Stimmung eingetrübt hatte. Diesmal bot der Wahlkampf ein Kontrastprogramm: Der Ministerpräsident kündigte Vorstöße für Mindestlohn und Schüler-Bafög an, betonte die soziale Gerechtigkeit und bekannte offen, programmatisch mehr Schnittmengen mit der Linken als mit dem bisherigen Regierungspartner CDU zu haben. Manche sahen darin schon Anzeichen einer Neuausrichtung.

In der SPD wird nun hinter vorgehaltener Hand auf ein Generationsproblem in der CDU hingewiesen. Die Vorsitzende Johanna Wanka muss hinnehmen, dass die Partei bei dieser Landtagswahl wieder den Sprung über die 20-Prozent-Marke verfehlt hat. In Wankas Umfeld wirken die Fraktionschefin Saskia Funck und der zu rebellischen Aktionen neigende Bundestagsabgeordnete Sven Petke, zwei jüngere Politiker, denen Sympathie mit einer kraftvollen Oppositionsarbeit nachgesagt wird. Als Funck vor Tagen einen flammenden Appell gegen die ausufernde Staatsverschuldung hielt und Platzeck darauf irritiert reagierte, erkannten manche bei der SPD darin eine Art Absetzbewegung der CDU. Am Montag nun, als die Neuorientierung der SPD beschlossene Sache war, reagierte Wanka verärgert: Die Entscheidung von Platzeck sei „ein Stück Verrat an der Revolution von 1989“, rügte die bisherige Wissenschaftsministerin. Offen ist, ob Wanka bei den Neuwahlen zum Landesvorstand im November Landesvorsitzende bleibt.

Auf der anderen Seite hatte sich die Linkspartei in den vergangenen Tagen große Mühe gegeben, etwaige Stolpersteine auf dem Weg zur SPD beiseite zu räumen. Von Spitzenkandidatin Kaiser ist bekannt, dass sie früher als Schülerin und Studentin Stasi-Zuträgerin war. Sie steht offen zu der Vergangenheit, aber aus der SPD hieß es, jemand mit dieser Vita dürfe nicht Minister werden. Folglich erklärte Kaiser am Sonntag, auf ein Ministeramt verzichten zu wollen. Auch die reservierte Haltung der Linkspartei zur weiteren Nutzung der Braunkohle, eine Position aus ökologischem Antrieb, wurde in den Vorgesprächen mit der SPD Stück für Stück aufgeweicht.

Mehr zum Thema

Brandenburg steht nach zehn Jahren mit einer rot-schwarzen Regierung vor einem Politikwechsel nach links. Das Land könnte erstmals eine rot-rote Regierung bekommen.

12.10.2009

Die Brandenburger SPD will mit der Linkspartei Gespräche über eine rot-rote Koalition aufnehmen.

12.10.2009

Brandenburgs SPD will heute über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU oder der Linkspartei entscheiden.

12.10.2009