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Deutschland / Welt Wie käuflich ist die Politik in Deutschland?
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09:11 24.04.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche bei einem gemeinsamen Messenbesuch: Lob und Kritik. Quelle: imago images / Jan Huebner
Berlin

Die Nachricht erregte am Osterwochenende die Gemüter. „Daimler streicht Spenden für alle Parteien“, meldete die Bild-Zeitung – und löste damit eine hitzige Debatte aus. Dass der Stuttgarter Automobilkonzern die Summe von jährlich 320.000 Euro, mit der er zuletzt die deutschen Parteien bedachte, künftig anders investieren möchte, sorgte für Lob und Kritik.

Besonders weit lehnte sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß aus dem Fenster. Parteispenden generell zu stoppen, bezeichnete der CDU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter als „verantwortungslos, Demokratie gefährdend und dumm“.

Mit seiner Empörungsäußerung löste der Abgeordnete aus Baden-Württemberg seinerseits eine Welle der Empörung aus. Vor allem in den sozialen Medien werteten Nutzer die Äußerung als Bestätigung einer weit verbreiteten These, wonach Politik und Wirtschaft zu eng miteinander verflochten sind.

Im Internet kursieren Verschwörungstheorien

Die Debatte wirft ein Schlaglicht auf eine politische Dauerbaustellen. Die Fragen sind seit Jahren die gleichen: Sollen Parteien über Steuergelder finanziert werden oder über Spenden? Wie lässt sich ausreichende Transparenz herstellen? Welche Motive haben die Spender? Und: Ist Politik am Ende gar käuflich?

Vor allem im Internet sind derlei Verschwörungstheorien populär. In der Offline-Welt wird die Diskussion etwas weniger schrill geführt. Selbst ausgewiesene Parteikritiker gehen nicht so weit, der Politik generell Käuflichkeit zu unterstellen. Gleichwohl: unproblematisch finden sie die Großspenden aus der Wirtschaft keineswegs.

„Unternehmen sind in der Regel dazu verpflichtet, gewinnorientiert zu handeln. Man kann also davon ausgehen, dass auch Spenden mit einer gewissen Gewinnerwartung verbunden sind“, sagt etwa Roman Ebener, Sprecher der Organisation „Abgeordnetenwatch.de“. Das häufig bemühte Argument, dass Unternehmen mit ihren Spenden die Demokratie förderten, will Ebener nicht gelten lassen. „Manche kleineren Parteien werden ja nicht mit Spenden bedacht“, sagt der Aktivist.

Spenden wie von BMW und Daimler wären in Frankreich illegal

In der Tat hat Daimler in den vergangenen Jahren ausschließlich an die großen im Bundestag vertretenen Parteien gespendet. CDU und SPD bekamen je 100.000 Euro aus Stuttgart überwiesen, CSU, FDP und Grüne je 40.000 Euro. AfD und Linkspartei gingen leer aus – genauso wie alle Parteien, die über keine Sitze im Bundestag verfügen.

Aktivist Ebener fordert, Unternehmensspenden an Parteien generell zu verbieten wie es in Spanien und Frankreich gehandhabt wird. Außerdem müsste für Spenden von Privatpersonen einen Obergrenze eingeführt werden. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4600 Euro erlaubt.

Lesen Sie auch den Kommentar: Gestrichene Spendengelder - Die Parteien verlieren, die politische Kultur gewinnt

In Deutschland gibt es solche Grenzen bislang nicht. Die beiden BMW-Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt etwa durften der CDU im vergangenen Jahr jeweils 125.000 Euro überweisen, weitere 100.000 Euro bekamen die Christdemokraten von dem Berliner Immobilienunternehmer Klaus Groth. In Frankreich wären solche Spenden illegal.

Die CDU finanziert sich vor allem über Steuergelder

Die Parteien dort kommen mit deutlich geringeren Finanzmitteln als in Deutschland aus. Das liegt aber nicht an den gedeckelten Spenden, sondern vor allem daran, dass die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland deutlich üppiger bemessen ist. 165,36 Millionen Euro stellte der deutsche Staat den Parteien im vergangenen Jahr zur Verfügung. Sie wurden anhand der Stimmenergebnisse bei vergangenen Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen verteilt.

Die CDU etwa finanziert rund ein Drittel ihres Budgets von knapp 150 Millionen Euro durch die staatlichen Zuschüsse. Ein Viertel der Einnahmen stammt aus Mitgliedbeiträgen, etwa 13 Prozent aus Beiträgen, die die Mandatsträger an ihrer Partei abführen. Spenden von Unternehmen machen gerade einmal fünf Prozent der Einnahmen aus, Spenden von Privatpersonen zusätzliche zehn Prozent. Der Rest verteilt sich auf Sponsoring, Unternehmensbeteiligungen und sonstige Einnahmen.

„Parteien sind durch die staatliche Parteienfinanzierung im Grundsatz gut aufgestellt“, glaubt Abgeordnetenwatch-Sprecher Ebener. „Dass Parteien auch ohne Großspenden von Unternehmen auskommen, zeigt die Tatsache, dass Parteien im Bundestag keine solchen Zuwendungen erhalten.“

Laut Ebener liegt Autobauer Daimler mit seiner Entscheidung im Trend. „Wir beobachten insgesamt einen Rückgang der Großspenden“, sagt der Aktivist. Allerdings bleibe noch der große Bereich des Parteisponsorings. „Diese Sponsoring-Aktivitäten, beispielsweise auf Parteitagen, müssen nicht direkt offen gelegt werden und sind steuerlich sogar absetzbar“, erklärt Ebener. „Hier brauchen wir schärfere Transparenzregeln.“

Von Christian Burmeister und Andreas Niesmann/RND

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