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Deutschland / Welt Ostdeutsche Abgeordnete verweigerten Merkel die Stimme
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22:15 28.10.2009
Von Stefan Koch
Angela Merkel bei der Vereidigung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Angela Merkel bei der Vereidigung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Quelle: ddp
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Kanzlerin Angela Merkel kann weitere vier Jahre regieren. Einen Monat nach der Bundestagswahl bestätigte der Bundestag sie am Mittwoch mit 323 von 612 Stimmen im Amt. Damit lag sie elf Stimmen über der notwendigen Mehrheit, mindestens neun Koalitionsabgeordnete verweigerten ihr aber die Unterstützung.

Der designierte Kanzleramtschef Ronald Pofalla nannte das bedauerlich. Die Opposition wertete das Ergebnis als „Fehlstart von Schwarz-Gelb“. Merkel wurde nach der Wahl von Bundespräsident Horst Köhler ernannt und im Bundestag vereidigt. Die grundgesetzlich vorgeschriebene Eidesformel ergänzte sie mit den wahlfreien Worten „so wahr mir Gott helfe“, ebenso wie alle 15 Minister ihres Kabinetts.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger versicherte, dass die Liberalen geschlossen Merkel unterstützt hätten. „Wir haben das natürlich voll und ganz mitgetragen“, sagte sie. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er wisse nicht, „wo nun wer nicht mitgemacht hat“. Das Fehlen der neun Stimmen sei ihm unerklärlich. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung stimmten mehrere ostdeutsche CDU-Abgeordnete nicht für Merkel, weil sie die neuen Bundesländer in der neuen Regierung nicht ausreichend repräsentiert sehen.

„Die Empörung über das neue Personaltableau von Schwarz-Gelb ist groß“, sagte ein Abgeordneter, der Merkel nicht gewählt hatte. „Dieses westdeutsche Kartell dient sicherlich nicht dem Zusammenwachsen Deutschlands.“ In Merkels Kabinett ist kein Minister aus Ostdeutschland vertreten, lediglich Merkel selbst ist in der früheren DDR aufgewachsen. Zum Thema Abweichler sagte Merkel später dem ZDF, dies „trübt meine Freude nicht“. Sie hob hervor: „Als Demokratin kann ich damit leben.“

Ostdeutsche fühlen sich an den Rand gedrängt

Der Ärger sitzt tief. Mit 45 Abgeordneten sind die Ostdeutschen in der CDU-Fraktion vertreten. Doch wer sich die Riege der Bundesminister und Staatssekretäre anschaut, vermisst die Frauen und Männer mit echter Ostbiografie. Sicherlich: Die Regierungschefin stammt aus der ehemaligen DDR. Aber taugt sie als oberste Moderatorin wirklich zur Interessenvertreterin der neuen Bundesländer?

Am Rande der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags war der Unmut nicht zu überhören. „Ich kann nicht erkennen, wo Thüringen vertreten ist“, grummelt Manfred Grund. Der langjährige Abgeordnete aus der CDU-Hochburg Eichsfeld in Nordthüringen gilt als loyaler Anhänger von Angela Merkel. Aber bei dieser neuen Mannschaft hat er seine Zweifel. Und Arnold Vaatz, Sprecher der Ost-Gruppe, winkt bei dem Thema gleich ab. Er hatte sich beim kleinen Parteitag der CDU am Montag bereits die Finger verbrannt, als er auf eine bessere Vertretung seiner Mannschaft pochte. Sein Hinweis, dass die Ostdeutschen eine genauso starke Truppe aufbieten würden wie die CSU-Landesgruppe, wurde mit einem müden Achselzucken quittiert.

Dabei gibt es durchaus einige Argumente, die für eine Ost-Frau oder einen Ost-Mann an führender Stelle sprechen würden. „Im Osten haben wir mit gesellschaftlichen Entwicklungen zu kämpfen, die früher oder später auch im Westen ankommen“, prophezeit Manfred Grund. So stelle die starke Abwanderung diese Region vor Probleme, die in absehbarer Zeit wohl auch auf Westdeutschland zukommen würden. Auch werde sich die „Entchristlichung“ im gesamten Bundesgebiet fortsetzen. „Wir erleben schon heute die Probleme, die bald in ganz Deutschland zutage treten. Und wir lernen, darauf Antworten zu finden“, sagt auch Patrick Kurth, FDP-Abgeordneter aus Thüringen. Ostdeutschland als eine Art große Feldstudie also?

Davon ließen sich die Westprofis der Politik nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Die CSU ist nunmehr mit drei Bundesministern im Kabinett vertreten. Auch Niedersachsen erlebt eine Renaissance auf der Ebene der Bundesregierung. Waren die Niedersachsen bereits zu Zeiten von Gerhard Schröder überproportional stark in Berlin präsent, treten sie auch jetzt wieder in Mannschaftsstärke auf.

Am Mittwoch war bei diesem Thema allerdings nicht nur Protest zu hören. Es gab auch einige Beobachter, die versuchten, das Phänomen strukturell zu begründen. So hat der Berliner Historiker Arnulf Baring eine einfache Erklärung für die mangelnde Ostvertretung parat. Es fehle an einem qualifizierten Personalangebot: „Die Kommunisten haben Millionen von Menschen entmutigt oder aus dem Land getrieben, sie haben das Land entbürgerlicht.“ Die Folge: Gute Führungsleute hätten Schwierigkeiten gehabt, sich zu entwickeln. Baring sieht aber auch Fehlleistungen des Westens: „Dort herrschen abgeschottete Klubs, die Auswärtigen keine Chance geben.“

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