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Deutschland / Welt Opposition gewinnt Wahl im türkischen Nordteil
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Opposition gewinnt Wahl im türkischen Nordteil
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07:42 20.04.2009
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Nach Auszählung aller Stimmen erreichten die Konservativen rund 44 Prozent der Stimmen. Die gemäßigte Republikanisch-Türkische Partei (CTP) von Ministerpräsident Ferdi Sabit Soyer kam auf 29 Prozent der Stimmen, Soyer räumte seine Niederlage ein.

In der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern waren 161.000 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen gewesen. Die konservative Demokratische Partei (DP) kam auf 10,7 Prozent. Zwei kleinere linksgerichtete Parteien kamen mit jeweils sechs Prozent über die Fünf-Prozent-Hürde und sind damit auch in dem 50 Sitze zählenden Parlament vertreten. Die konservative UBP sicherte sich 26 Abgeordnetenmandate und kann somit allein die Regierung bilden. Die CTP verlor zehn Mandate und verfügt künftig nur noch über 15 Sitze.

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Die UBP hatte in Umfragen deutlich vorn gelegen. Wahlkampfthema waren auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den türkischen Teil der Insel gewesen, durch die die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung wuchs.
Der Vorsitzende der UBP, Ex-Ministerpräsident Dervis Eroglu, sagte nach dem Wahlsieg, die Bemühungen zur Wiedervereinigung der seit 35 Jahren geteilten Insel würden fortgesetzt. „Die Fortsetzung der Wiedervereinigungsverhandlungen gehört zu den Prioritäten der Partei der Nationalen Einheit“, sagte Eroglu vor Journalisten. Seine Partei werde den Volksgruppenführer der Zyperntürken, Mehmet Ali Talat, bei seinen Verhandlungen mit der griechischen Seite unterstützen. Künftig werde Talat bei den Gesprächen von einem UBP-Vertreter begleitet.
Talats Partei, die unterlegene CTP, setzt sich für eine Konföderation des türkisch besetzten Nordteils mit dem von der griechisch-zyprischen Bevölkerungsmehrheit bewohnten Gebiet im Süden ein. Die UBP steht den Verhandlungen hingegen ablehnend gegenüber. Die Gespräche zwischen Talat und dem zyprischen Präsidenten Demetris Christofias waren im September 2008 wieder aufgenommen worden, kamen bislang aber kaum voran.

Zypern ist seit einem Staatsstreich griechisch-zyprischer Nationalisten und einer anschließenden türkischen Militärintervention 1974 in einen griechischen Süden und einen türkisch besetzten Norden geteilt. Die Türkische Republik Nordzypern, die 1983 einseitig ihre Unabhängigkeit proklamierte, wird nur von Ankara anerkannt. Die Bemühungen um eine Wiedervereinigung Zyperns auf der Grundlage eines Plans des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan waren 2004 am Nein der Zyperngriechen in einem Volksentscheid vorerst gescheitert.

Völkerrechtlich ist die ganze Mittelmeerinsel seit 2004 Mitglied der EU, doch findet deren Regelwerk im Norden keine Anwendung.

afp