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Deutschland / Welt Obamas Kabinett mit Vereidigung von Sebelius komplett
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07:59 29.04.2009
US-Präsident Barack Obama (rechts) bei der Vereidigung von Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius. Quelle: Saul Loeb/afp
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Vor der Umsetzung von Obamas Plänen für eine umfassende Gesundheitsreform muss sie sich zunächst um die Bekämpfung der Schweinegrippe in den USA kümmern.

Mit 65 zu 31 Stimmen billigte der US-Senat die Ernennung von Sebelius. Zu ihren Unterstützern zählten neun Republikaner und zwei unabhängige Senatoren. Für Sebelius votierte auch Senator Arlen Specter, der kurz zuvor seinen Übertritt von den Republikanern zu den Demokraten verkündet hatte. Die Bestätigung von Sebelius machte Obamas Kabinett komplett, bevor er am Mittwoch seinen hundertsten Tag im Präsidentenamt begann.

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Sebelius war vom Senat unter anderem zu ihren Finanzen befragt worden, insbesondere zu notwendigen Steuernachzahlungen. Kritik rief sie insbesondere mit dem Eingeständnis hervor, dass sie Wahlkampfspenden von einem Arzt angenommen habe, der späte Abtreibungen vorgenommen haben soll. Er könne keine Frau als Gesundheitsministerin akzeptieren, „die menschliches Leben nicht respektiert“, sagte der republikanische Senator Jim Bunning. Der demokratische Senator Max Baucus lobte Sebelius hingegen als „Problemlöserin, und das ist es, was der Kongress als Partnerin für die Gesundheitsreform braucht“.

Unmittelbar nach dem Votum des Senats wurde Sebelius nach Washington geflogen, um dort im Beisein von Obama ihren Amtseid zu leisten. „Wir wollten sie direkt vereidigen, weil wir eine bedeutende Herausforderung im öffentlichen Gesundheitsbereich haben, die ihre sofortige Aufmerksamkeit benötigt“, sagte Obama. Es handele sich im das Schweinegrippe-Virus H1N1, das nach seinem Ausbruch in Mexiko auch Dutzende Menschen in den USA befallen habe. Die Schweingrippe müsse sehr genau im Auge behalten werden, sagte Obama.

Bislang wurden in den USA 66 Schweinegrippe-Infektionen beim Menschen bestätigt. Obama hatte am Dienstag den Kongress aufgefordert, rund anderthalb Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für die Bekämpfung der Schweinegrippe zu bewilligen.

Obama wies nach der Vereidigungszeremonie auch darauf hin, dass Sebelius seine Pläne für eine Gesundheitsversorgung umsetzen solle, die sich alle US-Bürger leisten können. Eine umfassende Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben des US-Präsidenten. Noch haben rund 45 Millionen US-Bürger, also etwa ein Sechstel der Bevölkerung, keine Krankenversicherung.

Ursprünglich hatte Obama den früheren Senator Tom Daschle als Gesundheitsminister auserkoren. Daschle zog seine Kandidatur aber zurück, weil er beim Finanzamt rund 140.000 Dollar Steuerschulden plus Zinsen angehäuft hatte, die er erst nach seiner Nominierung beglich.

afp