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Deutschland / Welt Obama setzt offenbar doch auf umstrittene Militärtribunale
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Obama setzt offenbar doch auf umstrittene Militärtribunale
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17:07 03.05.2009
Barack Obama
US-Präsident Barack Obama Quelle: afp
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Wie die „New York Times“ am Wochenende berichtete, könnten die Verfahren ab nächster Woche wieder anlaufen. Die Bundesregierung erhielt laut „Spiegel“ konkrete Anfragen aus den USA zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen.

Die „New York Times“ berichtete ohne genaue Quellenangabe, die US-Regierung wolle möglicherweise schon ab nächster Woche die umstrittenen Militärtribunale wieder einsetzen, um die Guantanamo-Gefangenen abzuurteilen. Zuvor solle jedoch der Rechtsschutz der Verdächtigen verbessert werden. Dennoch dürften Menschenrechtsorganisationen und einige Obama-Anhänger mit heftiger Kritik auf die Entscheidung reagieren, schrieb das Blatt.

Die mit der Guantanamo-Frage befassten Regierungsberater sind dem Bericht zufolge besorgt, dass eine Überführung der Insassen vor ordentliche Gerichte mit erheblichen Hindernissen verbunden sein könnte. Da die Insassen in ihrer Haft oft brutal misshandelt worden seien, könne es für die Bundesgerichte schwer werden, sie zu verurteilen. Am vergangenen Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates bei einer Anhörung vor dem Kongress erklärt, die Militärtribunale seien „immer noch eine Option“.

Unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 für die Verfahren gegen Guantanamo-Insassen spezielle Militärtribunale geschaffen, bei denen die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivil- und Militärgerichten deutlich eingeschränkt sind. In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Obama die Guantanamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt, um den Prozess der Militärtribunale zu prüfen. Zugleich kündigte er die Schließung des Gefangenenlagers bis Januar 2010 an. Derzeit sitzen in Guantanamo noch etwa 240 Häftlinge ein, die Freilassung von 60 Insassen wurde bereits genehmigt.

Der „Spiegel“ berichtete am Wochenende vorab, der US-Beauftragte für Guantanamo-Insassen, Dan Fried, habe Kanzleramt und Auswärtiges Amt über knapp zehn Häftlinge informiert. Die genannten Häftlinge gehören demnach zu den 50 Insassen, die im Fall der Schließung des Gefangenenlagers nicht in ihre Heimatländer zurück können. Dazu zählen mehr als ein Dutzend chinesische Uiguren, die nicht nach China zurückkehren können, da ihnen dort Verfolgung droht. Sprecher der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes bestätigten, dass die Gespräche stattfanden, wollten sich aber nicht zu Einzelheiten äußern.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, der Bitte der USA nachzukommen und die Aufnahme zügig zu prüfen. „Diese Menschen sind Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden“, teilte Trittin mit. Die neue US-Regierung habe die „Beendigung der Folterpraxis“ in Guantanamo erklärt und Bereitschaft gezeigt, die Verbrechen aufzuarbeiten. „Deutschland sollte dabei helfen“, verlangte Trittin.

US-Justizminister Eric Holder hatte vergangene Woche auf seiner Europa-Reise eine offizielle Anfrage der USA zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen in Deutschland und anderen befreundeten Ländern angekündigt. Die möglichen Aufnahmeländer würden vor einer Entscheidung so gut wie möglich über die Insassen informiert, hatte er gesagt.

afp