Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Nur ein Wunder kann Tsipras noch retten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nur ein Wunder kann Tsipras noch retten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:00 06.07.2019
„Ich brauche ein klares Mandat, um mein Programm umzusetzen“: Kyriakos Mitsotakis im Wahlkampf. Quelle: Foto: Petros Giannakouris/AP
Athen

Die Abendsonne wirft lange Schatten am Strand von Eretria auf der Insel Euböa. Die meisten Liegen sind schon leer, nur wenige Badegäste rekeln sich in den letzten Sonnenstrahlen. Da kommt plötzlich Bewegung in die abendliche Idylle. Blaulichter blitzen. Ein Streifenwagen, gefolgt von einer Autokolonne, fährt über die Uferpromenade. „Kyriakos kommt!“, ruft begeistert ein Junge, der dem Konvoi auf seinem Fahrrad voranstrampelt.

Kyriakos, so nennen ihn fast alle Griechen – jenen Mann, der gute Aussichten hat, die Parlamentswahl am kommenden Sonntag zu gewinnen und den Links-Premier Alexis Tsipras am Sonntag als Premierminister abzulösen. Tsipras, der sich so vehement gegen die Reformdiktate von EU und IWF gewehrt hatte, um sie schließlich am Rande des Bankrotts noch strenger durchsetzen zu müssen, hat sein politisches Kapital offenbar aufgebraucht.

Vor dem Strandcafé Enzo stoppen die Wagen, Kyriakos Mitsotakis steigt aus. Der griechische Oppositionsführer krempelt die Ärmel seines weißen Hemdes hoch und beginnt, Hände zu schütteln. Viele wollen ein Selfie mit dem Premier in spe. Mitsotakis erfüllt jeden Fotowunsch. Eine Kellnerin, die gerade ein Tablett balanciert, gerät so ins Gedränge, dass ihr die Cocktails umkippen und klirrend auf dem Pflaster landen. Ein Leibwächter versucht, die Glassplitter schnell mit ein paar Fußtritten aus dem Weg zu kicken. „Gouri“ sagt Mitsotakis lachend, was so viel bedeutet wie „Scherben bringen Glück“.

Kann er den Trend noch stoppen? Ministerpräsident Alexis Tsipras. Quelle: www.imago-images.dewww.imago-images.dewww.imago-images.de

Der 51-Jährige spürt Rückenwind. Nachdem ihn im Januar 2016 die Mitglieder der konservativ-liberalen Nea Dimokratia (ND) zum Vorsitzenden wählten, zog die Partei in den Meinungsumfragen am Linksbündnis Syriza von Premierminister Tsipras vorbei. Seither hat sie die Führung nicht mehr abgegeben. Die Europawahl vor vier Wochen gewann die ND souverän mit 9,3 Prozentpunkten Vorsprung. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen ließ die ND das Linksbündnis sogar noch deutlicher hinter sich.

Spross einer Politikerdynastie

Tsipras zog nach dem Debakel die regulär erst im Oktober fällige Parlamentswahl um drei Monate vor – in der Hoffnung, den Trend zu stoppen. Aber danach sieht es nicht aus. In manchen Umfragen kommt die ND auf mehr als 40 Prozent Stimmenanteil. Das würde Mitsotakis eine bequeme absolute Mehrheit im nächsten Parlament sichern.

Aber so weit ist es noch nicht. Mitsotakis’ größte Sorge ist, dass sich manche Anhänger seiner Partei am Sonntag an den Strand legen könnten, statt ihre Stimme abzugeben, nach dem Motto: Das Rennen ist ja schon gelaufen. „Wir können es uns nicht erlauben, auch nur eine einzige Stimme zu verlieren“, mahnt er seine Zuhörer im Strandcafé Enzo. „Ich brauche ein klares Mandat, um mein Programm umzusetzen“, wirbt Mitsotakis.

Der in Harvard und Stanford ausgebildete Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler arbeitete als Analyst bei der Chase Bank und dem Beratungsunternehmen McKinsey in London, bevor er 2004 in die Politik ging. Mitsotakis kommt aus einer der ältesten griechischen Politikerdynastien. Sein Großonkel war der legendäre Staatsmann Eleftherios, der Griechenland zwischen 1910 und 1933 mit Unterbrechungen 15 Jahre lang regierte. Sein Vater Konstantinos Mitsotakis war von 1990 bis 1993 Ministerpräsident, seine Schwester Dora Bakogiannis war von 2006 bis 2009 Außenministerin. Manche Griechen sehen in Mitsotakis einen Vertreter der alten politischen Elite, die das Land mit ihrer Vettern- und Günstlingswirtschaft in die Krise gestürzt hat.

Hoffnungsträger oder Vertreter der alten Eliten? Der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND) und Oppositionsführer im griechischen Parlament, Kyriakos Mitsotakis. Quelle: www.imago-images.dewww.imago-images.dewww.imago-images.de

Er selbst empfindet sich dagegen als Erneuerer. Wie schon sein Vater, will er die Nea Dimokratia für liberales Gedankengut öffnen. Sein Beraterteam besteht überwiegend aus jungen Leuten, die bisher nichts mit der Politik zu tun hatten. Zu dieser Parlamentswahl tritt die ND mit einer radikal erneuerten Kandidatenliste an: Sieben von zehn Aspiranten bewerben sich zum ersten Mal um ein Mandat im Parlament.

Als Premier will er die Steuern senken und bürokratische Hürden abbauen, um Investoren anzulocken und so die lahme Wirtschaft des immer noch von der Krise gezeichneten Landes anzukurbeln. Unternehmensgewinne sollen nur noch mit 20 statt bisher 28 Prozent besteuert werden. Wer bis zu 10 000 Euro im Jahr verdient, zahlt künftig statt 22 nur 9 Prozent Lohnsteuer. Finanziert werden sollen die Steuersenkungen über das Wachstum, das sie generieren – um vier Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt jährlich zulegen, verspricht Mitsotakis. „Wir wollen Wachstum für alle Griechen“, ruft er dem Publikum in Eretria zu.

Die Krise ist noch nicht überwunden

Dass Griechenland die Krise noch längst nicht überwunden hat, sieht man in Drapetsona, einer Vorstadt von Piräus. Viele der kleinen Schiffbaubetriebe und ihre Zulieferer haben die achtjährige Rezession nicht überlebt. Die Arbeitslosenquote ist fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Leere Schaufenster, geschlossene Läden. „Poleitai“, zu verkaufen, „Enoikiazete“, zu vermieten – überall kleben die Zettel an den Fassaden. Weil die Kaufkraft fehlt, leiden auch Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbebetriebe. Der Wahlkreis Piräus 2, zu dem Drapetsona gehört, war eine Hochburg des Linksbündnisses Syriza. 2015 kam die Partei hier auf 42 Prozent. Bei der Europawahl waren es noch 27,5 Prozent, aber auch damit blieb Syriza stärkste Partei – immerhin. Wenn Tsipras noch Anhänger mobilisieren kann, dann hier.

Haushalt saniert, hoher Schuldenberg

Im Herbst 2009 rutschte Griechenland in die Krise. Zehn Jahre später hat das Land das Schlimmste überstanden. Die Gefahr des Staatsbankrotts ist gebannt, der „Grexit“ wurde abgewendet. Die Reformbilanz fällt durchwachsen aus.

Haushalt: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist gelungen. Nachdem Athen noch 2009 ein Haushaltsdefizit von über 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auswies, erwirtschaftet das Land seit 2017 sogar Überschüsse. Die Sanierung hatte allerdings ihren Preis: Mit 29 Steuererhöhungen schröpfte der Tsipras vor allem die Mittelschicht, um die Haushaltslücke zu schließen. Dringend erforderliche öffentliche Investitionen wurden zurückgestellt. Immerhin aber hat Griechenland mit der Konsolidierung das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen: Das Land kann sich wieder eigenständig refinanzieren.

Strukturreformen: Bei den von den Gläubigern geforderten Strukturreformen hapert es immer noch. Hunderte Maßnahmen musste Griechenland in den vergangenen zehn Jahren als Bedingungen für die Hilfskredite umsetzen. Sie zielten vor allem darauf, die Märkte zu öffnen, bürokratische Hürden abzubauen, die Institutionen zu stärken und den Arbeitsmarkt flexibler zu machen. Besonders bei den Privatisierungen bremste Tsipras. Große Investitionsvorhaben wie die Umgestaltung des früheren Athener Flughafengeländes Ellinikon hintertrieb er.

Schulden: Im vergangenen August konnte Griechenland den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Folgen der Krise werden aber noch lange nachwirken. Während der Rezession verlor das Land ein Viertel seiner Wirtschaftskraft. Erst Anfang der 2030er-Jahre wird es wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben. Und der Schuldenberg ist höher denn je: 324 Milliarden Euro waren es bei Tsipras’ Amtsantritt, 358 Milliarden sind es heute.

Mithilfe seiner Bodyguards bahnt sich der Noch-Premier an einem warmen Juniabend in Drapetsona einen Weg durch die Menge. „Drapetsona, Keratsini, Perama, Korydallos – das sind die Stadtviertel unseres Stolzes“, ruft er dem Publikum zu. „Sie sind das Gesicht eines Griechenlands, das nicht aufgibt, sondern Widerstand leistet.“

Tsipras bestreitet seine Wahlreden vor allem mit düsteren Schreckensbildern. Mit zerfurchter Stirn malt er dem Publikum aus, dass dem Land der „Absturz in den Abgrund“ drohe, wenn Mitsotakis gewinnt; dass dann die „Oligarchie“ nach jenen Früchten greifen werde, die die Griechen nach den harten Opfern der Krisenjahre jetzt ernten könnten; und dass Mitsotakis „die Pro­bleme des Volkes gar nicht verstehen“ könne, weil er „aus einer anderen Klasse kommt“. Schon im Europawahlkampf schlug Tsipras, der wie viele Syriza-Politiker aus der stalinistischen Kommunistischen Partei (KKE) stammt, klassenkämpferische Töne an. Geholfen hat ihm das nicht.

Tsipras-Wähler sind enttäuscht

Sprechchöre ertönen: „Du bist und bleibst Ministerpräsident!“ Aber der Jubel wirkt etwas bemüht. Einpeitscher müssen das Publikum immer wieder anfeuern. Bei seinem Amtsantritt vor viereinhalb Jahren war Tsipras ein Hoffnungsträger für viele Griechen. Er versprach, die Kreditverträge mit den Gläubigern zu „zerreißen“, den Sparkurs zu beenden und die „illegalen“ Schulden des Landes einseitig zu annullieren. Nichts davon hat er umsetzen können. Inzwischen sind viele seiner Wähler tief enttäuscht. Mit seiner Konfrontationspolitik gegenüber den Gläubigern führten Tsipras und sein exzentrischer Finanzminister Yanis Varoufakis das Land Mitte 2015 an den Rand des Bankrotts. Das Bankensystem stand vor dem Zusammenbruch, nur mit Kapitalkontrollen konnte die Regierung die Kapitalflucht stoppen. Investoren zogen sich zurück, Griechenland stürzte in die Rezession zurück. Um dringend benötigte Hilfskredite lockerzumachen, musste Tsipras schließlich noch härtere Spar- und Reformauflagen akzeptieren als seine Vorgänger.

Griechenland, das 2014 bereits zum Wachstum zurückgekehrt war und kurz vor dem erfolgreichen Abschluss der Hilfsprogramme stand, fiel unter Tsipras zunächst wieder in die Rezession zurück. Die Schulden stiegen. Jetzt droht auch der Haushalt zu entgleisen. Vor der EU-Wahl ging Tsipras noch mit Steuersenkungen und Rentenerhöhungen auf Stimmenfang. Die Wahlgeschenke wirkten nicht. Aber sie belasten das diesjährige Budget mit 1,3 Milliarden Euro. Die Arbeitslosenquote geht zwar zurück, von mehr als 25 auf heute etwa 19 Prozent. Tsipras brüstet sich, er habe in den vergangenen vier Jahren 400 000 Arbeitsplätze geschaffen. Was er verschweigt: In der großen Mehrzahl handelt es sich dabei um schlecht bezahlte, unsichere Teilzeitjobs.

Auf Stimmenfang im Wahlkampf in der Nähe von Athen: Janis Varoufakis. Quelle: AP

Varoufakis nahm damals als Finanzminister seinen Hut. Zu dieser Wahl tritt er mit seiner eigenen Partei an, der Bewegung MeRA25. Der Ex-Finanzminister wirbt vor allem um die Stimmen enttäuschter Tsipras-Anhänger. Laut jüngsten Umfragen könnte es ihm gelingen, die in Griechenland geltende Dreiprozenthürde zu überspringen und ins nächste Parlament zu kommen. Politisch dürfte die Partei zwar keine große Bedeutung erlangen, aber es ist für Tsipras eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Varoufakis nun die drohende Syriza-Niederlage noch verschlimmert.

Laut einer Umfrage von Mitte Juni sehen sechs von zehn Befragten Griechenland unter Tsipras „auf dem falschen Weg“. Aber trotz der schlechten Umfragewerte gibt sich Tsipras siegessicher. Die Chance, dass er die Wahl verliere, betrage „eins zu einer Million“, fantasierte der Premier jetzt in einem Interview des TV-Senders Star. „Das Rennen ist offen, wir können noch gewinnen, wenn wir nur daran glauben“, beschwört Tsipras auf seinen Kundgebungen das Publikum.

Aber selbst viele Syriza-Anhänger glauben nicht mehr an den Sieg. „Dafür bräuchte es ein Wunder“, sagt einer der Zuhörer in Drapetsona resigniert, „und ich glaube nicht an Wunder.“ Da geht es ihm wie den meisten Griechen. Nach einer Umfrage des Instituts Metron Analysis erwarten lediglich sieben Prozent einen Sieg für Syriza.

Von Gerd Höhler

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und spätere Bundespräsident Christian Wulff hatte sich für den Filmproduzenten eingesetzt. Dieser lud das Ehepaar Wulff zum Oktoberfest ein. Am Ende standen beide vor Gericht. Nun ist David Groenewold gestorben.

09.07.2019

Wenn Hunderte Anhänger der rechten Szene nach Themar strömen, wird die südthüringische Kleinstadt wieder zur Festung. Bereits am Freitag musste die Polizei gleich zwei mal eingreifen – und die Auftritte der Bands beenden. Dabei geht es am Samstag erst richtig los.

06.07.2019

Es war ein Feuer, das die Welt bewegte: Nach der teilweisen Zerstörung soll die Kathedrale Notre-Dame schnell wieder aufgebaut werden. Doch die Planungen stocken – und die versprochenen Millionenspenden fließen auch nicht. Wie geht es weiter?

06.07.2019