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Deutschland / Welt Unionspolitiker rufen griechische Schwesterpartei zur Zustimmung auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Unionspolitiker rufen griechische Schwesterpartei zur Zustimmung auf
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05:00 24.01.2019
Der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis ist erbitterter Gegner des zwischen Skopje und Athen ausgehandelten Kompromisses zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits. Quelle: dpa
Berlin

Außenpolitiker von CDU und CSU appellieren an ihre griechische Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND), ihren Widerstand gegen das umstrittene Abkommen mit Mazedonien aufzugeben und dem Vertrag im griechischen Parlament zuzustimmen. „Die Abgeordneten im griechischen Parlament haben eine historische Verantwortung“, mahnte David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Vereinbarung sei „eine einzigartige Chance“ für Mazedonien, seine euroatlantische Perspektive zu realisieren. „Obgleich der Vorsitzende der größten Oppositionspartei angekündigt hat, dass seine Fraktion geschlossen gegen die Vereinbarung stimmen wird, bin ich davon überzeugt, dass ganz Europa von diesem Abkommen profitieren würde“, betonte McAllister.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte: „Ich kann unsere Freunde in Griechenland nur dazu ermutigen, diesem Ergebnis zuzustimmen.“ Hardt verwies darauf, dass die Lösung des Namensstreits Voraussetzung für die Aufnahme Mazedoniens in die NATO sei. „Dies würde auch die Sicherheit Griechenlands weiter erhöhen. Daher sollte die Einigung auch im Interesse Griechenlands liegen“, betonte der CDU-Politiker.

Die Nea Dimokratia wittert Verrat

Florian Hahn, europapolitischer Sprecher CDU/CSU im Bundestag, nannte das Abkommen eine „Win-Win-Situation“: „Es muss allen Parteien in Griechenland, auch unseren Freunden von der konservativen Nea Dimokratia, klar sein, dass es auch in ihrem Interesse ist, wenn sich Mazedonien endlich der EU und der NATO annähern kann.“ Nutznießer einer Ablehnung im Parlament wäre „einzig Russland mit seinen geopolitischen Interessen auf dem Balkan“, so der CSU-Politiker. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary sagte: „Ich würde mich sehr freuen, wenn die Abgeordneten der Nea Dimokratia zustimmen – sehe aber auch, dass ihnen das ähnlich schwerfällt wie der damaligen CDU die Ostverträge.“

Das griechische Parlament wird voraussichtlich am Donnerstagabend über das Normalisierungsabkommen zwischen Griechenland und Mazedonien abstimmen. Das mazedonische hat ihm bereits zugestimmt. Der Vertrag, der die Umbenennung Mazedoniens in Nordmazedonien vorsieht, soll den jahrzehntelangen Streit über den Namen der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien beenden, die so heißt wie eine Provinz in Nordgriechenland. Da die Regierungsfraktion von Alexis Tsipras nicht die erforderliche Mehrheit an Abgeordneten hat, ist sie auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.

Mitsotakis beharrt auf seinem Nein

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, hat seine Partei auf ein striktes Nein zu dem Vertrag festgelegt, den der linke Premierminister Tsipras mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev ausgehandelt hatte. Die ND betrachtet den Kompromiss als Verrat an der Geschichte und Identität des Landes. Die derzeit in den Umfragen führende Partei erhofft sich durch ihren Widerstand gegen das Abkommen mit Skopje Zuspruch von nationalistisch gesinnten Wählern. Erst am vergangenen Wochenende hatten Zehntausende Griechen in Athen gegen den Kompromiss protestiert. 2019 finden in Griechenland Parlamentswahlen statt.

Von Marina Kormbaki/RND

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