Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Parlament reißt Kontrolle an sich - Johnson droht mit Neuwahl
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Parlament reißt Kontrolle an sich - Johnson droht mit Neuwahl
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:53 04.09.2019
Boris Johnsons gerät zunehmend unter Druck. Quelle: imago images / i Images
London

Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt. 328 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet - 301 waren dagegen. Bereits am Mittwoch soll der Entwurf durchs Unterhaus gepeitscht werden.

Abgeordnete verkünden im Unterhaus das Ergebnis einer Abstimmung. Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine empfindliche Niederlage zugefügt. Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa

Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf am Mittwoch absegnen, will Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage habe er bereits vorgelegt, sagte der Regierungschef am Abend. „Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige Ausweg“, sagte Johnson. Um eine Neuwahl herbeizuführen, ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.

Zuvor hatte Johnson seine Mehrheit eingebüßt. Noch während der Premierminister am Rednerpult stand, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee am Dienstag aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. Damit ist Johnsons hauchdünne Mehrheit endgültig weg.

Vor dem Parlament im Regierungsviertel Westminster demonstrierten sowohl Brexit-Gegner als auch Befürworter des EU-Austritts. Teilweise war die Atmosphäre angespannt.

Das Gesetz gegen den No Deal soll Johnson dazu zwingen, eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU ratifiziert sein. Die 27 EU-Staaten müssten dem Antrag jedoch einstimmig zustimmen. Frankreich war aber schon im April anfänglich gegen die damalige Fristverlängerung. Johnson will unter "keinen Umständen" eine weitere Brexit-Verschiebung.

No-Deal-Gegner unter Zeitdruck

Während die Zustimmung des Unterhauses zu dem Gesetz nach der Vorentscheidung am Dienstag als unproblematisch gilt, lauern im Oberhaus zahlreiche Fallstricke. Die Lords müssen ebenfalls über den Gesetzentwurf beraten. Dort drohen Brexit-Hardliner, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) wertvolle Zeit zu verschwenden.

Mehr zum Thema

Boris Johnson: Der Brexit-Treiber hat sich überschätzt

Die No-Deal-Gegner stehen unter erheblichem Zeitdruck, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Dagegen laufen gerichtliche Verfahren, unter anderem in Schottland. Mit einer Entscheidung des Court of Session in Edinburgh wird schon am Mittwochvormittag gerechnet. Letztinstanzlich müsste die Frage aber wohl vom Supreme Court in London entschieden werden.

Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Großbritannien am 31. Oktober ohne Übergangsregeln aus der EU ausscheidet. Sie warnen vor Chaos, Nahrungsmittelknappheit und einem Konjunktureinbruch. Johnson will die Option eines ungeregelten Austritts aber offenhalten, weil er hofft, die EU damit zu Konzessionen zu bewegen.

London: Die lange Nacht des „No-No-Deal-Brexit"

Stimmt Labor gegen Neuwahlen?

Johnson kritisierte den geplanten Gesetzentwurf der No-Deal-Gegner scharf. Das käme einer "Kapitulation" gegenüber Brüssel gleich. "Es würde unseren Freunden in Brüssel ermöglichen, die Bedingungen der Verhandlungen zu diktieren", sagte der Premier. Vor allem der sogenannte Backstop - eine von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - müsse gestrichen werden. Aufseiten der EU gebe es Bewegung, sagte Johnson. "Die Chancen für einen Deal sind gewachsen." Nach Angaben der EU-Kommission waren inhaltliche Fortschritte bis Dienstag nicht zu vermelden.

Ob Johnson sich mit seinem Wunsch nach einer Neuwahl durchsetzen könnte, ist unklar. Die größte Oppositionspartei, Labour, ist zwar nach Angaben ihres Chefs Jeremy Corbyn bereit für eine Wahl. Sie könnte aber aus taktischen Gründen dagegen stimmen. „Wenn das Gesetz zum Stopp des No Deal in Kraft getreten ist, werden wir einer Parlamentswahl zustimmen, damit die Menschen über die Zukunft unseres Landes entscheiden können“, twitterte Corbyn.

Mehr zum Thema

Fraktionswechsel kostet Johnson die Parlamentsmehrheit

Johnson hatte den Abweichlern den Rauswurf aus der Fraktion angedroht. Kritiker aus den eigenen Reihen abzusägen, das erinnert viele an US-Präsident Donald Trump. Der macht Kandidaten, die ihm nicht genehm sind, schon mal auf Twitter nieder. So etwas gibt es bei Johnson zwar nicht. Die britische Politik lebt von einem außerordentlich höflichen Ton und jahrhundertealten Konventionen und Gepflogenheiten. Doch zeigt Johnson Appetit, diese über den Haufen zu werfen. Zum Beispiel mit der gut vierwöchige Zwangspause, die er dem Parlament verordnet hat, um ellenlange Brexit-Debatten zu verhindern. So eine lange Suspendierung gab es seit Jahrzehnten nicht mehr.

Die Rebellen halten sich auch nicht mehr an die feine britische Art, bei Verdruss nur empört die Augenbraue hochzuziehen, sondern gehen offen auf Konfrontation zu Johnson. "Es gibt zweifellos eine neue Rücksichtslosigkeit beim Premierminister", konstatierte Dominic Grieve. Ex-Schatzkanzler Philip Hammond kündigte an, seine Partei gegen Neulinge zu verteidigen, die die einst breite Volkspartei auf einen schmalen Pfad einschwören wollen. Er sprach von "Leuten, die im Zentrum dieser Regierung sitzen, die vielleicht noch nicht einmal Mitglieder der konservativen Partei sind und denen die Zukunft der Partei egal ist". Das bezog sich auf Dominic Cummings, Johnsons wichtigsten Berater, der die Strippen in der Downing Street zieht.

RND/dpa

Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Staatsoberhaupt Hassan Ruhani scheint geplatzt. Der iranische Präsident schloss im Parlament bilaterale Gespräche mit den USA aus. Dabei hatte er sich zuletzt noch offen dafür gezeigt.

03.09.2019

CDU und CSU haben den Klimaschutz für sich entdeckt. Die Union erklärt das Kernthema der Grünen zum zentralen Anliegen bürgerlich-konservativer Politik. Nicht nur für die Union, sondern die gesamte Gesellschaft ist das eine große Chance, kommentiert Daniela Vates.

03.09.2019

Eine Hürde auf dem Weg zu einem Gesetz gegen den No-Deal-Brexit und damit auch gegen den Kurs von Boris Johnson ist genommen. Der Präsident des britischen Unterhauses lässt die von der Opposition und den Rebellen beantragte Dringlichkeitsdebatte zu. Jetzt fehlt nur eine Mehrheit bei der Abstimmung am Abend.

03.09.2019