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Deutschland / Welt Neues Gendiagnostikgesetz beschlossen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Neues Gendiagnostikgesetz beschlossen
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10:35 24.04.2009
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Sensible Gesundheitsdaten dürfen nicht für den Abschluss von Arbeits- oder Versicherungsverträgen missbraucht werden. Arbeitgeber dürfen Ergebnisse genetischer Untersuchungen demnach weder erfragen, noch entgegennehmen oder verwenden.

Auch Versicherungsunternehmen dürfen grundsätzlich keine Auskünfte über genetische Daten verlangen. Ausgenommen sind jedoch Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- oder Pflegerentenversicherungen mit einer Leistung von mehr als 300.000 Euro insgesamt oder 30.000 jährlich.

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Untersuchungen sollen grundsätzlich nur mit Einwilligung der zu untersuchenden Person und ausschließlich von Ärzten vorgenommen werden dürfen. Erlauben die Untersuchungen eine Voraussage über die Gesundheit der untersuchten Person oder eines ungeborenen Kindes, ist eine Beratung vor der Untersuchung zwingend vorgeschrieben.

Vorgeburtliche Untersuchungen werden auf rein medizinische Zwecke beschränkt. Heimliche Vaterschaftstests sind verboten, ebenso wie Untersuchungen auf Krankheiten, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres ausbrechen könnten.

Das Gesetz umfasst Bestimmungen zum Schutz der betroffenen Personen vor der unbefugten Weitergabe ihrer Daten an Dritte sowie zur Löschung genetischer Daten. Werden diese nicht eingehalten, drohen bis zu 300 000 Euro Bußgeld. Wer gegen die Einwilligung einer Person eine genetische Untersuchung vornehmen lässt, kann mit Haft bis zu einem Jahr bestraft werden.

ddp