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Deutschland / Welt Neuer Brexit-Deal, alte Hürde: Johnson muss um Mehrheit kämpfen
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15:55 18.10.2019
Sein Kampf geht ungebrochen weiter: Briten-Premier Boris Johnson. Quelle: Getty Images/imago images/snapshot/Montage RND
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Brüssel/London

Nach dem Brexit-Deal mit der EU muss der britische Premierminister Boris Johnson für eine Mehrheit zuhause im Parlament kämpfen. Wegen massiven Widerstands vieler Abgeordneter ist eine Mehrheit bei der Abstimmung am Samstag völlig ungewiss.

Unterstützung bekam Johnson vom erzkonservativen Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg: "Ich bin sehr glücklich über den Deal, den Premierminister Boris Johnson mit der Europäischen Union erreicht hat", sagte Rees-Mogg von der Regierungspartei in einer Video-Botschaft auf Twitter. Er könne dieses Abkommen mit Begeisterung empfehlen.

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Ex-Premier Cameron wirbt für Deal

Auch der frühere Premier David Cameron bewertete den am Donnerstag geschlossenen Brexit-Vertrag positiv. Wäre er noch Abgeordneter, würde er für den Deal stimmen, sagte Cameron. Er rechne bei der Abstimmung mit einer Mehrheit im Parlament - auch wenn es knapp werden dürfte.

Bei den Brexit-Hardlinern in Johnsons Konservativer Partei traf das Austrittsabkommen ebenfalls auf weitgehende Zustimmung. Die auch als Spartaner bekannten Mitglieder der innerparteilichen European Research Group (ERG) wollten sich am Samstagfrüh über ein gemeinsames Vorgehen beraten. Erwartet wird jedoch, dass Johnson die überwiegende Mehrheit der Hardliner auf seiner Seite hat.

Der Brexit-Durchbruch war am Donnerstag kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel gelungen. Allerdings gab es in Großbritannien sogleich heftigen Widerstand gegen den ausgehandelten Brexit-Vertrag. Die oppositionelle Labour-Partei will nicht zustimmen und auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP, machte seine Ablehnung deutlich. Die nordirisch-protestantische Kleinstpartei lehnt das Abkommen ab und will bei der historischen Sitzung des Parlaments am Samstag geschlossen dagegen stimmen. Das machte DUP-Brexit-Experte Sammy Wilson am Freitag in mehreren BBC-Interviews deutlich. Es handle sich um einen „vergifteten Deal“. Auf Twitter rief er Tory-Abgeordnete dazu auf, sich dem Abkommen ebenfalls zu widersetzen.

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Machen am Ende eine Handvoll Stimmen den Unterschied?

Bis zur Abstimmung am Samstag wird Johnson daher versuchen, möglichst viele Abgeordnete abseits der DUP hinter dem Deal zu versammeln. Er hat im Unterhaus keine Mehrheit und kann nur auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. Auf Nachfrage sagte er beim EU-Gipfel nur, er sei "sehr zuversichtlich", dass Abgeordnete aller Parteien bei näherer Prüfung des Abkommens den Nutzen einer Zustimmung erkennen könnten.

Ausschlaggebend für das Votum am Samstag könnten wohl am Ende eine Handvoll Stimmen sein. Das geht aus verschiedenen Analysen britischer Medien am Freitag hervor. Beobachtern zufolge fehlen ihm mindestens zwischen zwei und sechs Stimmen. Hinter den Kulissen wurde am Freitag Berichten zufolge von beiden Seiten heftig um Stimmen geworben und gedroht. Von „mittelalterlichen“ Methoden war die Rede.

Unternehmer reagieren zurückhaltend

Der größte Unternehmerverband des Landes reagierte auf das neue Brexit-Abkommen zurückhaltend. Obwohl der Deal den Weg für eine Übergangsphase frei mache, habe die die Wirtschaft „schwere Bedenken hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der britisch-europäischen Beziehung“, hieß es in einer Mitteilung der Confederation of British Industry (CBI). Die Londoner Denkfabrik The UK in a Changing Europe hatte erst kürzlich einen Bericht vorgelegt, wonach die Brexit-Pläne Boris Johnsons die britische Wirtschaft erheblich stärker negativ beeinflussen würden als der ursprüngliche Deal seiner Vorgängerin Theresa May.

Sorgen, Johnson könnte nach dem Austritt die Anbindung an europäische Standards bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und Wettbewerb auf ein Minimum reduzieren, dürften auch Labour-Abgeordnete und andere No-Deal-Gegner umtreiben, um deren Stimmen Johnson wirbt.

Der britische Premier will sein Land unbedingt zu Halloween am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen. Lange hatte er versichert, Großbritannien werde auch ohne Deal aussteigen. Ein britisches Gesetz verpflichtet ihn aber, bei der EU um Aufschub zu bitten, falls bis Samstag kein Abkommen vom Parlament gebilligt ist. In dem Fall dürften die EU-Staaten dies auch gewähren.

Abwarten bei Befürwortern eines zweiten Referendums

Die Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums wollen ihr Anliegen nun doch nicht mit der Abstimmung am Samstag verbinden. Das machte der außenpolitische Sprecher der britischen Liberaldemokraten, Chuka Umunna, in einem BBC-Interview am Freitag deutlich. „Der Fokus morgen wird darauf liegen, den Deal zu Fall zu bringen“, sagte Umunna.

Brexit-Gegner wollen am Samstag in einer großen Demonstration in London für eine Abkehr vom EU-Austritt werben. Ein zweites Referendum hätte nur Chancen, wenn sich die größte Oppositionspartei Labour offiziell hinter den Plan stellen würde. Doch das scheint noch nicht der Fall zu sein. Labour-Chef Jeremy Corbyn äußerte sich am Donnerstag widersprüchlich dazu.

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RND/dpa