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Deutschland / Welt Neonazis greifen an: Rechtsextreme stören Maikundgebung
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17:58 01.05.2009
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NPD-Anhänger Quelle: Norbert Millauer/ddp
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Vermummte griffen den Polizeiangaben zufolge mit Holzstangen und Steinen an. Dabei wurden mehrere Polizisten verletzt sowie Streifenwagen beschädigt. In Ulm musste die Polizei 700 Neonazis und mehrere tausend Gegendemonstranten trennen. Die NPD hatte zuvor dazu aufgerufen, sich auf Mai-Veranstaltungen „einzubringen“.

In Dortmund wurden rechtsextreme Störenfriede vorläufig festgenommen. Gegen die Neonazis bestehe der dringende Tatverdacht des Landfriedensbruchs, teilte ein Polizeisprecher mit. Sie hätten offenbar gezielt die Konfrontation gesucht. Die Einsatzkräfte gingen mit Schlagstöcken gegen die Angreifer vor und konnten sie abdrängen.

In Ulm gab es sowohl unter linken Gegendemonstranten als auch unter den Beamten mehrere Verletzte. Ein Polizeisprecher sagte, es seien Böller, Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen worden. Im schleswig-holstenischen Itzehoe nahm die Polizei mehr als 40 Rechte in Gewahrsam. Dort hatten sich rund 120 Neonazis aus Schleswig-Holstein und Dänemark zu einem nicht genehmigten Aufzug zusammengefunden.

In Mainz verhinderten indes mehr als 2500 Bürger eine Neonazi-Demonstration durch die Innenstadt. Wegen der massiven Präsenz linker Gegendemonstranten sagte die rechtsextreme „Initiative Südwest“ einen geplanten Aufmarsch ab. Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz sprach ein landesweites Verbot von Demonstrationen der rechten Gruppierung aus.

Auch in Berlin protestierten Hunderte gegen Mai-Feiern der rechtsextremen NPD. Die rechtsextreme Partei wollte in ihrer Bundeszentrale in Berlin-Köpenick ein sogenanntes Familienfest ausrichten. Eine Sitzblockade der autonomen Szene auf dem S-Bahnhof Köpenick wurde von der Polizei aufgelöst. Dabei kam es zu massiven Ausschreitungen und mehreren Festnahmen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die Bevölkerung zu Demonstrationen gegen die Aufmärsche rechtsradikaler Gruppen auf. „Die radikale Rechte will den 1. Mai für ihre menschenverachtende Ideologie instrumentalisieren, das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Steinmeier bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum 1. Mai in Ludwigshafen. Vor etwa 2000 Menschen warnte der SPD-Kanzlerkandidat, die Rechten wollten im Windschatten der Wirtschaftskrise „die Lunte an unsere Demokratie legen“.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Wir müssen dafür kämpfen, dass der Nazispuk auch durch ein Verbot der NPD endlich ein Ende findet“, sagte Beck in Mainz. Er rief gleichzeitig dazu auf, den Rechtsextremen am Maifeiertag nicht das Feld zu überlassen.

Die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland nach einem „Runden Tisch“ gegen Rechtsextremismus traf unterdessen bei CSU und FDP auf Zustimmung. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, auf die „besorgniserregende“ Entwicklung bei den Neonazis müsse reagiert werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich für den Vorschlag eines „Runden Tischs“ gegen Rechtsextremismus aufgeschlossen.

ddp