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Deutschland / Welt Namibias Regierungspartei gewinnt Parlaments- und Präsidentenwahl
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09:51 05.12.2009
Im Amt bestätigt: der namibische Staatschef Hifikepunye Pohamba.
Im Amt bestätigt: der namibische Staatschef Hifikepunye Pohamba. Quelle: AFP (Archiv)
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Seine Partei, die seit der Unabhängigkeit 1990 regierende South West Africa People’s Organisation (SWAPO), schaffte eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Nach dem amtlichen Ergebnis der kombinierten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende erreichte Pohamba 76,4 Prozent der Stimmen. „Ich danke dem namibischen Volk, mir erneut das Vertrauen ausgesprochen zu haben“, sagte der 74-jährige Staatschef bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Windhuk. Die SWAPO erreichten bei der Parlamentswahl den Angaben zufolge einen Stimmenanteil von 75,3 Prozent. Die SWAPO-Abspaltung Versammlung für Demokratie und Fortschritt (RDP), die der Regierungspartei seit 2007 verstärkt Konkurrenz macht, erreichte elf Prozent. Diesen Stimmenanteil fuhr auch RDP-Präsidentschaftskandidat Hidipo Hamutenya ein.

Acht der 13 Oppositionsparteien erklärten, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren, und kündigten eine gemeinsame Klage gegen die Wahlkommission an. Die RDP hatte bereits unmittelbar nach Schließung der Wahllokale Unregelmäßigkeiten beklagt. So sei in einigen Wahllokalen die angeblich nicht abwaschbare Tinte zur Kennzeichnung der Finger von Wählern nach der Stimmabgabe doch abwaschbar gewesen. An anderen Stellen sei der offizielle Stempel der Wahlkommission nicht auf die Stimmzettel geprägt worden. Afrikanische Wahlbeobachter hatten den Urnengang als fair eingestuft.

Namibia hat rund zwei Millionen Einwohner und gehörte bis 1990 zu Südafrika. Der benachbarte Apartheitstaat hatte die ehemalige deutsche Kolonie (1884 bis 1915) annektiert.

AFP