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Deutschland / Welt Nahles, die Getriebene
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06:00 19.11.2018
Nicht zu Ende gedacht: SPD-Chefin Andrea Nahles redet über die Abschaffung von Hartz IV. Quelle: dpa
Berlin

Einfach mal etwas ankündigen, was sich nach großem Wurf anhört, aber weder konkret noch durchgerechnet ist – früher, als sie noch Bundesarbeitsministerin war, hat sich Andrea Nahles immer darüber geärgert, wenn so etwas aus den Reihen der SPD kam.

Nun hat sich die Lage grundlegend verändert. Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand und kämpft darum, in der eigenen Kernklientel nicht auch noch die letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren. Maß und Mitte – das war gestern. Stattdessen spricht Nahles vollmundig davon, man werde Hartz IV hinter sich lassen. Sie ventiliert die Idee eines neuen Bürgergeldes, einer Grundsicherung weitgehend ohne Sanktionen. Das alles verspricht Applaus aus den eigenen Reihen. Wirklich zu Ende gedacht ist es nicht. Nahles bleibt jedenfalls vage, was die Höhe des von ihr skizzierten Bürgergeldes und damit auch Kosten und Finanzierung angeht.

Nicht von dem wird die Große Koalition umsetzen

Klar ist: Nichts von alledem wird die GroKo umsetzen. Der Koalitionsvertrag öffnet den Sozialdemokraten keinerlei Türen für eine größere Hartz-IV-Reform. Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden sind nicht mehr als eine politische Duftmarke.

Die SPD wirkt unverändert so, als fühle sie sich irgendwie schuldig für Hartz IV. Dabei wäre es fatal, wenn sie dessen Grundprinzip – das des Förderns und Forderns – völlig außer Kraft setzen wollte. Dann würden Leistungen verteilt, ohne dafür auch nur eine Gegenleistung zu erwarten: Leistungen wohlgemerkt, die finanziert werden müssen von jenen, die Steuern zahlen. Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sind deutlich weniger verbreitet als vielfach angenommen. In der ersten Jahreshälfte 2018 waren lediglich 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betroffen. Das relativiert den von Nahles verbreiteten Eindruck staatlichen Misstrauens.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob härtere Sanktionen für unter 25-Jährige weiter gerechtfertigt sind. Unabhängig davon müssten die Anstrengungen für diese Altersgruppe noch erheblich verstärkt werden – etwa mit zusätzlichem Personal. Jobcenter, die konsequent die Jüngeren fördern, haben die besseren Vermittlungsquoten. Sie verhindern, dass Hilfsbedürftigkeit zum Dauerzustand wird.

Das Beispiel zeigt: Bei Hartz IV gibt es viele Stellschrauben. Man kann an bessere Jobcenter-Personalschlüssel, mehr Schonvermögen, Weiterbildung für Arbeitslose und vieles mehr denken. Nur reden Andrea Nahles und die SPD lieber von der Systemüberwindung und lassen damit zu, dass eigene Projekte in der GroKo, die wie die Ausweitung des Kinderzuschlags oder der soziale Arbeitsmarkt zu spürbaren Verbesserungen führen können, völlig aus dem Fokus geraten.

Von Rasmus Buchsteiner