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Deutschland / Welt Nach Thüringen-Wahl: Geheimtreffen von Linken, SPD und Grünen
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16:47 29.10.2019
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will Regierungschef bleiben. Quelle: Michael Reichel/dpa
Erfurt

Nach der Landtagswahl in Thüringen beraten die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne am Mittwoch das weitere Vorgehen. Wo das Treffen stattfindet, soll geheim bleiben, wie ein Sprecher der Linken am Dienstag der dpa sagte. Auch den genauen Zeitpunkt dafür wolle man nicht bekannt geben, hieß es.

Man wolle in Ruhe ausloten, wie es weitergehen könne, sagte der Sprecher. Die Ausgangslage ist schwierig: Die bisherige rot-rot-grüne Regierung hat bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hatte am Montag klar gemacht, dass in seiner Partei nach dem schlechten Abschneiden auch über einen Wechsel in die Opposition diskutiert werde. Zuvor hatte sich der Landesvorstand unter anderem mit den SPD-Kreisvorsitzenden getroffen.

Im Vorstand gebe es Sozialdemokraten, die unbedingt weiter regieren wollten, so Tiefensee. Anderes wollten alle möglichen Optionen prüfen. Eine dritte Gruppe habe sich dafür ausgesprochen, in den nächsten Jahren Oppositionsarbeit zu machen. Die sich daraus ergebende Diskussion woll er nicht vom Tisch wischen.

Regierungsbildung in Thüringen schwierig

Der bisherige Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag, Dirk Adams, hat Bedenken über eine mögliche Minderheitsregierung geäußert. "Das Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Ob eine Minderheitsregierung das Richtige ist, werden wir besprechen müssen", sagte der Grünen-Politiker Dirk Adams der Deutschen Presse-Agentur.

Seiner Meinung nach sei in jedem Fall auch eine Vereinbarung mit der CDU oder der FDP oder mit beiden nötig. "Eine Minderheitsregierung hat zwei Probleme: Die Wahl des Ministerpräsidenten ist nicht sicher und es ist nicht klar, ob man im Verlauf die nötigen Mehrheiten bekommt", sagte Adams.

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So sei denkbar, dass es einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow (Linke) gebe und dieser dann mit Stimmen der AfD und der FDP gewählt würde. Adams forderte FDP und CDU auf, an der Bildung einer Regierung mitzuwirken. "FDP und CDU haben nicht das Recht, sich in der Ecke zu verstecken", sagte Adams. "Ich verlange von der CDU, dass sie sich mit an den Tisch setzt."

Die Thüringer FDP schließt eine Zustimmung zu Gesetzentwürfen anderer Parteien nicht generell aus. "Natürlich schauen wir uns Vorlagen anderer Fraktionen an, inwieweit sie unseren Vorstellungen entsprechen", sagte Thüringens FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

"Wir machen keine Totalverweigerung im Parlament. Aber es wird keine strukturelle Zusammenarbeit oder Tolerierung oder gar eine Koalition mit der Linken geben", betonte Montag. Man wolle sich als "konstruktive Opposition" verstehen. Zuvor hatte bereits FDP-Chef Thomas Kemmerich eine feste Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen eingefahren. Nach dem vorläufigen Ergebnis kamen die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidat Tiefensee auf 8,2 Prozent (2014: 12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die Linke war am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden mit 31,0 Prozent (2014: 28,2).

Die CDU sackte auf ein historisches Tief von 21,8 Prozent (33,5). Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, kam auf 23,4 Prozent (10,6). Die FDP übersprang mit 5,0005 Prozent (2,5) die Fünf-Prozent-Hürde wohl um gerade mal fünf Stimmen. Das Endergebnis wird kommende Woche erwartet.

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RND/dpa/cle

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