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Deutschland / Welt NRW-SPD bejubelt kämpferischen Steinmeier
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18:57 25.04.2009
Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier Quelle: Henning Kaiser/ddp
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Die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze habe keinen klaren Kurs bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Die 450 Delegierten feierten Steinmeier minutenlang mit stehenden Ovationen. Mit rund 97 Prozent wählten sie SPD-Bundeschef Franz Müntefering zum NRW-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 27. September.

In ihrem Wahlprogramm habe die SPD politische Antworten auf die Krise formuliert, sagte Steinmeier. Er verglich das Verhalten von Merkel in der Krise mit ihrer Haltung zum Irakkrieg. Damals wie heute habe die CDU-Chefin die „falschen Antworten“ und vor allem „Taktik“ zu bieten. Die Union wolle in Wahrheit so weiter machen wie vor der Rezession, kritisierte der Vizekanzler.

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Da der Staat sie „raushauen“ müsse, seien Banken verpflichtet, die Milliarden-Staatsgarantien auch wieder zurückzuzahlen, sagte Steinmeier. In der Krise stehe die SPD mit Kurzarbeit und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten auf der Seite der Arbeitnehmer.

Ohne Gegenkandidat wurde Müntefering mit 97,2 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Bei der Bundestagswahl 2005 war die SPD mit 40 Prozent stärkste Kraft in NRW geworden.

In seiner Rede griff auch der SPD-Bundesvorsitzende die Kanzlerin an. Die SPD kämpfe für eine Börsenumsatzsteuer und Einschränkungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern, betonte Müntefering. CDU und CSU werde man damit unter Druck setzen. „Es ist Wahlkampf, ja natürlich“, sagte er. „Was ist denn eigentlich Union“, fragte Müntefering. CDU und CSU seien „ratlos“ in der Krise. Die Bundeskanzlerin sei „geschickt darin, nicht zu sagen, was man will“. Das reiche aber nicht zum Regieren.

Im alten Finanzsystem sei das „Geld zum Prinzip des Lebens“ gemacht worden, sagte Müntefering weiter. „Dieser Kapitalismus darf nicht neu lackiert werden, sondern er muss in die Mülltonne der Geschichte“, fügte er hinzu.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine verfehlte Politik vor. CDU und FDP hätten „nichts gelernt aus der Krise“, sagte Kraft. In Nordrhein-Westfalen stehe Schwarz-Gelb weiter für Privatisierungen und Sozialabbau. Die SPD werde nach einem Sieg bei der Landtagswahl 2010 die Einführung von Studiengebühren, die Schwächung der Sparkassen und die Aufhebung des Tariftreuegesetzes wieder rückgängig machen.

NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst bemängelte, Kraft habe einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2010 erneut keine Absage erteilt. Die NRW-Bürger wollten aber „keine rot-roten Experimente“, sagte der CDU-Politiker.

In einer Resolution forderte der SPD-Parteitag eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von derzeit 18 auf 24 Monate. Ein Antrag der SPD-Frauen, wonach der Staat sozial schwachen Frauen künftig die Pille finanzieren soll, wurde aus Zeitgründen nicht beraten. Der Antrag wurde an den Landesparteirat überwiesen.

ddp